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Christof Rasche

27.10.2023 Sitzungen 18/47

Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6365 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Blex. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Anstieg sexueller Übergriffe unter Kindern in NRW-Kitas: sexualpädagogische Konzepte konsequent offenlegen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6374 Ich eröffne die Aussprache mit Herrn Schalley aus der Fraktion der AfD. Bitte sehr.

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