Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit nunmehr um 2:21 Minuten überzogen hat. Ich sehe aber trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. (Jochen Ott [SPD]: Diese Selbstrechtfertigung brauchen wir nicht zu kommentieren!) Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6381 an den Ausschuss für 27.10.2023 Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 3 Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6365 Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Pfeil das Wort.