Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Landesregierung spricht noch einmal die Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie, Herr Abgeordneter, das ist das Problem: Sie haben bis heute nicht nachvollzogen, wo eigentlich welche Normen herkommen. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Alle anderen sind immer doof!) Das ist Ihr Problem, denn wir haben in der Bundesrepublik Deutschland – und darauf hat der Abgeordnete Nolten gerade hingewiesen – eine Vielzahl von Bauvorschriften, die sich in DIN-Normen wiederfinden. Das DIN ist in Selbstverwaltung. Sie kennen mich, ich sage immer sehr deutlich: Selbstverwaltung heißt auch Selbstbegrenzung. Es sind nicht immer die Politikerinnen und Politiker, übrigens egal welcher Couleur, die dazu beitragen, dass die Bauvorschriften mehr werden, sondern es ist auch sehr häufig die Wirtschaft selbst, die über die Selbstverwaltungsgremien neue Anforderungen an den Bau einbringt. Das ist das eine. Das andere ist, dass alle 16 Bundesländer über die sogenannten Muster zur Musterbauordnung Recht schaffen. Das ist die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen. Wir haben sie in Nordrhein-Westfalen gerade veröffentlicht, und schon ist für das kommende Jahr die nächste in der Anhörung, aus den Bundesgremien, die die Länder stellen. Damit alle Beteiligten eine Chance haben, mitzukommen, macht es Sinn, hier zu einem Normenmoratorium zu gelangen und nur noch dann zu ändern, wenn etwas einfacher wird. Das ist das Ziel dieses Moratoriums, und das ist neu. Ich bin sehr gespannt, ob sich die SPD-Bauministerinnen, -Bauminister bzw. -Senatoren darauf einlassen. Für so etwas brauchen wir nämlich eine Mehrheit. Das nur in Nordrhein-Westfalen zu stoppen, ist herausfordernd, weil dann das Recht von allen anderen deutlich abweichen würde. Deswegen muss man sich eben sehr intensiv darüber austauschen. Sie haben Goethe mit dem getretenen Quark zitiert. Ich glaube, Goethe würde heute anlässlich Ihres Antrages sagen: Roter Quark linksrum gedreht, roter Quark rechtsrum gedreht – es bleibt roter Quark. – Danke sehr. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Das war jetzt aber geistreich! – Sarah Philipp [SPD]: Das war ein sehr niveauvoller Beitrag! So kennen wir Sie!)