Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut, baut für die, die wenig Geld haben, baut für Familien, baut für Ältere, baut für Menschen mit Beeinträchtigungen, baut für Auszubildende, baut für Studierende. Das ist eben der Unterschied: Sie stellen Anträge, und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen arbeitet, damit gebaut werden kann. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist der essentielle Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich versuche, mit ein paar Unwahrheiten, die hier vorne von Vorrednern geäußert worden sind, aufzuräumen. Wenn Sie sich den öffentlichen Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland ansehen, dann werden Sie feststellen, dass in der gesamten Bundesrepublik Deutschland knapp über eine Million öffentlich geförderte Wohnungen im Markt sind, in der gesamten Bundesrepublik. In Nordrhein-Westfalen haben wir einen Anteil von mehr als 40 % an diesen gesamten Wohnungen in der Bundesrepublik, die nur in Nordrhein-Westfalen mietpreisgebunden sind. In keinem anderem Bundesland gibt es mehr öffentlich geförderte, mietpreisgebundene Wohnungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel als in diesem Bundesland. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Sebastian Watermeier [SPD]: Den haben Sie überwiegend geerbt, Frau Ministerin!) Das resultiert aus einer öffentlichen Wohnraumförderpolitik über viele Jahre und Jahrzehnte, in denen in diese Bestände investiert worden ist, die neu gebaut worden sind oder die modernisiert werden. Es ist im Jahr 2022 gelungen – auch das nur zur Klarstellung –, 8 % mehr öffentliche Wohnungen zu bewilligen als im Jahr 2021. Wir haben mehr bewilligt. Die Förderpolitik hat dazu beigetragen, dass in Nordrhein-Westfalen mehr Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden in die Märkte kommen. Zu dem, was hier zum Rückgang des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes ausgeführt wurde: Durch die Politik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich dieser deutlich abgeschwächt. Zwischen den Jahren 2005 bis 2015 hatten wir einen Rückgang des Bestandes von durchschnittlich 3,8 %. Im Zeitraum 2015 bis 2021 ist der Rückgang auf 2,2 % begrenzt worden. Das gelingt nur, wenn Sie eine verlässliche Förderpolitik machen, wenn Sie eine verlässliche Wohnungspolitik machen und wenn Sie eine verlässliche Baupolitik machen. Das ist der Anspruch, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat. Denn Unsicherheit ist der Feind der Investition. Das, was Sie mit der Bundesregierung derzeit in Berlin auf den Weg bringen, ist dem Grunde nach Giftmischerei im Bau mit der Folge, dass wir Baugenehmigungseinbrüche in allen Bundesländern haben. Das ist die Konsequenz Ihrer Bau- und Immobilienpolitik auf der Bundesebene. (Beifall von der CDU) 27.10.2023 Sie haben angefangen, für Verunsicherung zu sorgen, als Sie mal eben am 24. Februar 2022 die komplette KfW-Förderpolitik gestoppt haben. Damit fing die Verunsicherung des gesamten Sektors an. Damit fing die Verunsicherung in der gesamten Immobilienwirtschaft an. Dann haben Sie es dem Grunde nach bis heute nicht geschafft, diese Verunsicherung über die KfW-Förderpolitik wieder aufzuholen und aus Unsicherheit Sicherheit zu machen. Das ist der nächste Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen. Sie haben zwar gerade verkündet, dass Sie über die KfW-Bank eine neue Förderbegleitung mit deutlich gestiegenen Zugangsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem zu versteuernden Jahreseinkommen auf den Weg bringen, aber Sie fördern nur den Neubau, Sie fördern nicht den Bestandserwerb. Auf solch eine Idee muss man als Bundesregierung erst einmal kommen. Auf so etwas kommen wir in Nordrhein-Westfalen nicht. Wir haben von Anfang an den Bestandserwerb mitgefördert, weil das Nachhaltigkeitspolitik in der Bau- und Immobilienwirtschaft ist. (Beifall von der CDU) Dann tragen Sie auch noch Sorge dafür, dass KfW-Mittel nicht abfließen, indem Sie die Wohnungsneubauförderung an Energieeffizienzhausstandard 40 mit Doppelgutachten, die die Menschen beibringen müssen, knüpfen. Dieses Programm wird wieder nicht abfließen so wie das letzte auch schon, weil Sie per se immer Konstruktionsfehler in diese Maschinen einbauen. Deswegen wäre es mir fast lieber, wenn Sie gar nichts mehr machen würden. (Heiterkeit von der CDU) Das wäre besser, als wenn Sie auf der Bundesebene etwas machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU) Mit der Förderpolitik in Nordrhein-Westfalen ist es des Weiteren gelungen, dass in einzelnen Städten die Bestände in der mietpreisgebundenen Wohnraumförderung wieder angestiegen sind. Das ist in Bonn gelungen, das ist in Münster gelungen, das ist in Paderborn gelungen, und das wird auch in anderen Städten und Gemeinden gelingen. Denn eines gehört dazu – da greifen dann die Instrumente und Räder ineinander –: Sie brauchen vor Ort eine kommunale Wohnungsbau- und Baupolitik, die versteht, dass man Flächen braucht, wenn man bauen will. (Beifall von der CDU) Das setzt voraus, dass die Stadträte ihre Herangehensweise auf Langfristigkeit ausrichten, dass man Grundstücke nicht nur theoretisch in Plänen Landtag ausweist, sondern sie auch in eine praktische Bebaubarkeit bringt. Als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die Städte und Gemeinden über die Landesinitiative Bau.Land.Leben, über die wir inzwischen Flächen in der Größenordnung von mehr als 2.000 Fußballfeldern in der Anentwicklung für Wohnungsbau haben. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden, die in Teilen keine ausreichenden Fachkräfte mehr haben, um das auf den Weg zu bringen oder um möglicherweise schwierige Eigentumsverhandlungen über die landeseigene Tochter NRW.URBAN zu führen. Das funktioniert. Darüber kommen Grundstücke auf die Märkte, die bebaut werden können. Die Bereitschaft in den Räten muss aber da sein, Land zur Verfügung zu stellen, damit gebaut werden kann. Denn es ist ein Irrglaube, dass man den Herausforderungen, vor denen wir stehen – abgesehen von Zinspolitik und Baukostensteigerungen –, wird begegnen können, indem man ausschließlich Wohnungen aufstockt oder Dachgeschosse ausbaut. Das wird nicht gelingen. Das sehen Sie, offen gesagt, auch an der Bevölkerungsentwicklung. Darauf habe ich im letzten Jahr schon hingewiesen. Wir hatten zum Halbjahr 2022 nahezu 100.000 Menschen mehr in Nordrhein-Westfalen. Dagegen können Sie nicht anbauen vor dem Hintergrund der Fristen, die Sie von der Planung über den Baubeginn bis zur Baufertigstellung und Einzugsfähigkeit von Wohnungen haben. Das ist das entscheidende Momentum. Da muss man sich ehrlich machen. Es ist bis 2021 gelungen, die Anzahl der Baufertigstellungen deutlich zu steigern, auch auf dem Zielpfad, den wir als Land Nordrhein-Westfalen uns vorgenommen haben. Im Zuge all der Verunsicherungen über bundespolitische Entscheidungen geht die Anzahl der Baufertigstellungen jetzt zurück. Das Dramatische sind die Baugenehmigungen. Denn wenn die Menschen unsicher sind und sich nicht entscheiden, zu investieren, stellen sie keine Bauanträge. In der Folge kann nicht genehmigt werden, und wiederum in der Folge wird nicht gebaut. Wir waren ja im Kanzleramt – das wissen Sie –, als es die Besprechung zum Wohnungsbau gegeben hat; als Gipfel würde ich persönlich das nie bezeichnen, es war eine Besprechung. Wenn dann Gewerkschaftsvertreter zusammen mit Handwerksvertretern den Kanzler bitten, ein Sonderkurzarbeitergeld für den Bau einzuführen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Der Ansatz muss doch sein, dass gebaut wird. (Beifall von der CDU ) Das muss doch der Ansatz zur Absicherung von Arbeit, Beschäftigung, Wohlstand und Wachstum und auch zum Erreichen der Klimaschutz- und Klima-27.10.2023 anpassungsziele sein. Alles das hat eine ganz bestimmte Bewandtnis, warum wir es so tun, wie wir es machen Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag ein Sofortprogramm „Bauen jetzt“. Meine kleine Bitte an die antragstellende Fraktion: Öffnen Sie Google. Geben Sie „MHKBD 100 Millionen Euro Wohnen“ ein, und Sie werden feststellen, seit dem 10. Mai gibt es ein Sofortprogramm „Bauen jetzt“ zur Absicherung von Wohnungsbau- und Modernisierungsvorhaben in diesen Krisenzeiten. Das ist unterlegt mit 100 Millionen Euro. Dieses Programm gibt es schon längst. Sie fordern etwas, was es längst in Nordrhein-Westfalen gibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang normalerweise nicht erzählen, weil man das nicht tut, dass die Bundesministerin, Kollegin Geywitz, mir eine Nachricht geschickt und zu diesem Sonderprogramm Bau zur Absicherung von Wohnungsneubau und Modernisierungsvorhaben mit 100 Millionen Euro gratuliert hat. Das nur mal so. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist doch schön!) Das können wir dann schon mal aus diesem Antrag streichen. Das ist schon lange da. (Jochen Ott [SPD]: Abwarten!) Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag im Hinblick auf die öffentliche Wohnraumförderung, dass wir hier bestimmte Änderungen vornehmen sollen. Sie wissen ganz genau, dass die öffentliche Wohnraumförderung jedes Jahr für das Folgejahr überarbeitet wird – jedes Jahr. Jetzt sage ich in diesem Plenum auch etwas, was ich sehr häufig bei Veranstaltungen sage: Es wird zunehmend schwieriger, die Kostensteigerungen, die politisch induziert sind, über die Förderpolitik auszugleichen. Das ist ein Faktum. Wenn Sie hier auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die zu Recht vorhandenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verweisen, muss man sich ja mal vergegenwärtigen, was Sie gerade wieder bei den Energiepreisbremsen veranstalten. Zum 1. Januar 2024 wird politisch in Berlin beschlossen, dass die Umsatzsteuer auf Gas wieder von 7 auf 19 % steigen soll, weil sich alles normalisiert hat. Gleichzeitig wird politisch in Berlin beschlossen, dass die CO -Steuer wiedereingesetzt wird, und zwar höher als vorher. Das wirkt auf Bürgerinnen und Bürger, das wirkt auf die Miete, das wirkt auf das Eigentum, das wirkt auf Unternehmen. Das wird wirken. So haben Sie sich das ja vorgestellt. Weil Ihnen das mit Ihren Steuererhöhungen auf Energie offenkundig doch nicht so ganz geheuer ist, kommen Sie jetzt auf die Idee: Dann verlängern wir mal die Energiepreisbremsen, damit die Leute Landtag vielleicht nicht ganz so mitkriegen, wie politisch aus Berlin heraus die Lebenshaltungskosten in der zweiten Miete verteuert werden. – Erstaunlich ist, dass Ihnen jetzt die Stadtwerke sagen: Es ist wunderbar, dass ihr euch im November damit befassen wollt, aber das kriegen wir gar nicht mehr umgesetzt. Das sind Vorwürfe, die Sie sich einfach mal gefallen lassen müssen. Sie machen keine Politik aus einem Guss. Sie machen eine Politik aus dem Bauministerium, dann kommt das Wirtschaftsministerium, dann kommt das Umweltministerium, dann kommt das Justizministerium mit den Mietervorschriften. (Sarah Philipp [SPD]: Die sind alle von der SPD!) Sie lassen die Räder in dieser Maschine nicht mehr ineinandergreifen, und deswegen stottert diese riesige Maschine „Bau- und Immobilienwirtschaft“. Das wird Nachteile haben und sich auf die Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen, auf die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, auf den Bestand von Unternehmen auswirken, und zwar gerade von Unternehmen, die wir so dringend brauchen, damit wir die CO - Senkungsziele erreichen können; denn das geht nur mit Handwerkerinnen und Handwerkern. Sonst klappt es nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) In Ihrem Antrag fordern Sie dann die Einführung einer Grundsteuer C. Das ist auch spannend; denn die Grundsteuer C wird ab 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Städte und Gemeinden entscheiden dann darüber, ob sie sie einführen oder nicht. Was soll das Land jetzt hier einführen? Nichts. Auch hier empfehle ich, einfach Google anzuwerfen – oder KI, ChatGPT oder was auch immer Sie nutzen wollen. Ich glaube, das ist am Ende alles besser als das, was hier in diesem Antrag formuliert worden ist. Gestatten Sie mir dann noch, mit der Aussage der Abgeordnetenkollegin Freimuth im Hinblick auf die Aufstockung im Wohnungsbau aufzuräumen und damit, dass damit eine Aufzugspflicht verbunden sein würde. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Aber das ist nicht Gegenstand der Landesbauordnung. Im Gegenteil: In der Landesbauordnung ist die Aufstockung von bis zu zwei Geschossen von der Aufzugsverpflichtung freigestellt, wenn Sie Wohnraum schaffen. Deshalb wäre meine Bitte, dass Sie an dieser Stelle Ihren Redeteil einfach korrigieren, damit Sie keine Unrichtigkeiten in die Bauwelt tragen. Wir haben schon lange diesen Punkt – die Aufstockung, den Gebäudeausbau –, befördert, weil das nachvollziehbar ist. Gerade für die Schaffung von Wohnraum gilt die Aufzugspflicht bei Aufstockung und Ausbau nicht. Damit komme ich zum letzten und beliebtesten Punkt der Forderung: zur Landeswohnungsbaugesell-27.10.2023 schaft. Die ist, wie immer, wunderbar. Deshalb kann ich das relativ kurz machen. Sie fordern die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Das kriegen Sie superschnell hin; ist überhaupt kein Problem. Die zwei Positionen, die Sie am schnellsten besetzt bekommen, sind die Geschäftsführungspositionen. Alle anderen sind am Markt nicht verfügbar. Sie konkurrieren um Architekten, Ingenieure und ausführende Firmen. Auch Grundstücke gibt es nicht; darum konkurrieren Sie auch noch. Hinzu kommen die Baukosten und die Bauzinsen. Das ist doch logisch, weil eine Landeswohnungsbaugesellschaft auf denselben Markt trifft. Jetzt kommt das Entscheidende, warum wir die nicht brauchen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen keinen Mangel an Bauwilligen. Den haben wir nicht. Wir haben Genossenschaften und kommunale Unternehmen. Wir haben kirchliche Unternehmen. Wir haben Private, die im Wohnungsbau frei finanziert wie öffentlich finanziert investieren. Die brauchen die Sicherheit im Bau. Die Sicherheit im Bau, die wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen können, die schaffen wir. Deshalb können wir aus Nordrhein-Westfalen mit Stolz sagen – und dafür werbe ich immer bei Ihnen –: Sei schlau, mach Bau; und das in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)