Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. 25.10.2023 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle in dieser Debatte zunächst einmal fest: Ich bin sehr froh über den großen Konsens hier im Hohen Haus darüber, dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben, Menschen, die vor Krisen, Krieg und Verfolgung auf dieser Welt fliehen, aufzunehmen, ihnen Schutz zu gewähren, sie gut unterzubringen und sie am Ende des Tages auch zu integrieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wir haben uns in der Tat schon breit zu diesem Antrag ausgetauscht. Deswegen kann ich es an dieser Stelle vielleicht auch ein bisschen kürzer machen. Denn wir haben miteinander festgestellt, dass es ein wichtiger Schritt ist, dieser lang gehegten Forderung der kommunalen Spitzenverbände nachzukommen und die Anrechnung von 50 % bei ZUEs und 70 % bei EAEs nach der bisherigen Regelung auf die nun erfolgende Anrechnung zu 100 % auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung anzuheben. Das ist ein Schritt; das haben Sie zu Recht angesprochen. Aber natürlich gibt es auch nicht die eine Lösung. Vielmehr müssen wir unterschiedliche Maßnahmen ins Auge fassen. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Abschieben!) Das ist eine der Maßnahmen, mit denen wir die Kommunen unterstützen, die vor Ort ermöglichen, dass Landesunterbringungseinrichtungen gebaut, errichtet oder ertüchtigt werden können, die wir eben dringend brauchen, wenn das Landessystem auch weiterhin seiner Aufgabe bei der Pufferung, der Steuerung und der wichtigen Funktion von Registrierung, gesundheitlicher Erstuntersuchung und Anhörung durch das BAMF gerecht werden soll. Dementsprechend ist das ein wichtiger Schritt. Die Landesregierung kommt mit dieser Neuregelung einem ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Familie nach. Wir haben in der Anhörung auch noch einmal deutlich gesehen, dass das auf Zustimmung stößt. In den schriftlichen Stellungnahmen wurde dies durch die Sachverständigen insbesondere der kommunalen Spitzenverbände begrüßt. Die zunächst vorgesehene Befristung auf fünf Jahre wurde auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände gestrichen. Dies ermöglicht den Kommunen eine langfristige Planung und Planungssicherheit. Durch die vorgesehene Evaluierung der Folgen der Erhöhung der Anrechnungsquote kann etwaigen Veränderungen im Fluchtgeschehen durch entsprechende Nachbesserungen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus haben wir heute auch schon über die zusätzlichen Mittel gesprochen, weil es natürlich wichtig ist, dass wir die Kommunen auch finanziell Landtag bei ihrer herausfordernden Aufgabe unterstützen. Die Kommunen und die engagierten Menschen vor Ort leisten Herausragendes. Bund, Länder und Kommunen sind in einer Verantwortungsgemeinschaft. Das bedeutet, dass alle ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden müssen. Das machen Länder und Kommunen. Wir haben als Land mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung getroffen, die das noch einmal unterstrichen hat, die aber sehr deutlich adressiert hat, dass der Bund eben auch in der Verpflichtung steht, seinen Teil in der Verantwortungsgemeinschaft zu erfüllen. Das bedeutet, einerseits Planungssicherheit bei der dauerhaften und dynamischen finanziellen Beteiligung an den Kosten von Versorgung, Unterbringung und Integration zu schaffen und andererseits gleichermaßen seine Hausaufgaben bei der Frage der Steuerung zu machen. Wir haben heute schon einmal über die Frage von Migrationsabkommen gesprochen. Auch hier ist der Bund in der Verpflichtung, weil er eben für diesen Bereich verantwortlich ist. Trotzdem freue ich mich, dass wir bei diesem Punkt eine so große Einigkeit erreicht haben. Wir werden uns natürlich auch das FlüAG mit Blick auf die Situation fortlaufend weiter anschauen. Ich freue mich aber umso mehr, dass dieser Teil und diese Diskussion noch einmal deutlich gemacht haben: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und stehen auch gemeinsam dazu, dass Land und Kommunen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, sodass wir hier einen weiteren gemeinsamen Schritt gehen, um für eine Unterstützung und eine Entlastung der Kommunen zu sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)