Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. Sie kennen die Regeln dieses Hauses: Auch wenn es sich um das Hochhalten eines Sachbuches handelt … (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 25.10.2023 – Das ist wurscht. Auch wenn es sich um das Hochhalten eines Sachbuches handelt, ist dies unparlamentarisch. Deswegen erhalten Sie dafür eine nichtförmliche Rüge. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Die nehme ich gerne in Kauf!) – Das ist auch gar nicht zu kommentieren, Herr Abgeordneter. Als Nächstes spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Rolle von Energiespeichern für das Energiesystem der Zukunft ist ganz offenkundig. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der damit einhergehenden fluktuierenden Stromerzeugung wird es wichtig sein, diese Speichertechnologien als einen Bestandteil der Energie- und Wärmeversorgung zu sehen. Für mich bedeutet dies große Chancen für eine wirtschaftliche Wertschöpfungskette, die sich in Nordrhein-Westfalen entwickeln kann, wenn wir jetzt einen wachsenden Speichermarkt mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und -feldern und technologischen Ausprägungen entstehen sehen. Die beiden genannten Aspekte sind insbesondere für unser dicht besiedeltes Industrieland mit den hier verorteten großen Technologiekompetenzen in Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie von bedeutender Relevanz. Die Forderungen im vorliegenden Antrag nach der Anerkennung von Speichern als wichtiges Element einer gelingenden Transformation des Energiesystems und einer entsprechenden Einbindung in eine Gesamtstrategie des Landes laufen insofern ins Leere, als wir schon daran arbeiten. Seit März dieses Jahres erarbeiten meine Kolleginnen und Kollegen im Ministerium eine Energie- und Wärmestrategie. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Verteuerung der Rohstoffe, die wir derzeit zur Energieerzeugung noch brauchen, ist die Bezahlbarkeit unseres Energieversorgungssystems auf den Kopf gestellt worden. Deswegen haben wir rechtzeitig und frühzeitig angefangen, gemeinsam mit den Stakeholdern anhand der neuen Rahmenbedingungen der Energieversorgung eine Energie- und Wärmestrategie zu besprechen. Erste Zwischenerkenntnisse aus diesen Gesprächen, die wir mit Stakeholdern führen, haben wir direkt umgesetzt und über Initiativen und Anträge in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel zur Wirtschaftsministerkonferenz, dazu beitragen können, dass notwendige, jetzt zu ergreifende Änderungen angegangen werden, wenn es darum geht, wie man Wasserstoffspeicherkapazitäten im Wasserstoffkernnetz der Landtag Fernleitungsnetzbetreiber vorbereitet. Wie muss man sich jetzt regulatorisch verhalten? Das konnten wir erreichen, weil wir nicht hinterherlaufen, sondern konzentriert die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und dementsprechend arbeiten. Deswegen ist es bei uns auch nicht so, dass wir auf den Bund verweisen. Vielmehr begleiten wir zusammen mit dem Bund – einerseits dem Bundeswirtschaftsministerium sowie, weil es viel auch um Regulatorik geht, mit der Bundesnetzagentur –, was zu tun ist. Zum Abschluss sage ich Ihnen noch: Selbstverständlich investieren wir aktuell nicht direkt in Speicher, unterstützen aber mit Fördermitteln das, was notwendig ist. Im Energiesystem der Zukunft wird notwendig sein, dass wir verinnerlichen, dass immer die Sektorenkopplung relevant wird. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das bedeutet, dass wir, wenn heute sehr viel Photovoltaik Strom produziert und deswegen ein Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerk keine Energie und damit übrigens auch keine Wärme erzeugt, zum Beispiel konkret in einem Projekt in Nordrhein-Westfalen unterstützen, wie wir diese Wärme zwischendurch puffern, damit sie nicht verlorengeht, wenn gerade keine Stromerzeugung notwendig ist, weil die Sonne uns über ihre Kraft kostenlos über die Photovoltaikmodule Energie erzeugt. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Das ist nicht kostenlos!) Letzter Punkt. Wir sind in der kalten Jahreszeit angekommen. Ich möchte durch diese Debatte nicht den Eindruck vermittelt wissen, dass es ein Problem mit Speicherkapazitäten und Energieversorgungsunsicherheit gibt. Die nordrhein-westfälischen Erdgasspeicher sind zu 98 % gefüllt. Noch deutlich besser sieht es bei unseren Erdölspeichern aus. Nordrhein-Westfalen erfüllt die Pflicht, im Verbund mit den anderen Ländern und dem Bund sicherzustellen, die Speicher, die jetzt schon da sind, endlich als das, was sie sind, ernst zu nehmen: die Absicherung einer funktionierenden Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)