Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Abgeordneter. CDU-Bundesfinanzminister kann ja noch kommen. Wir werden es sehen. (Christian Dahm [SPD]: Ups! Ach, so war das!) In Bezug auf Ihre Frage hinsichtlich des Grundsteuermodells könnte ich salopp formulieren: weil wir uns als CDU mit Ihnen damals in der Regierungsverantwortung schlichtweg nicht einig geworden sind. (Ralf Witzel [FDP]: Vielen Dank!) Das ist der Grund. Ich führe das aber gerne noch ein bisschen weiter aus. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Sie wissen, dass wir da – Herr Witzel, Herr Brockes, Herr Wedel, Herr Pfeil – unterschiedliche Auffassungen haben. Ich habe immer sehr dafür geworben, dass es – wenn man ein anderes Grundsteuermodell als das Scholz-Modell wählt – nicht dazu führen darf, dass am Ende Mieterinnen und Mieter über alle Gebühr belastet werden. (Ralf Witzel [FDP]: Völlig richtig!) Das war Ihnen gegenüber immer unser Petitum als Christdemokraten. (Ralf Witzel [FDP]: Richtig!) Insofern sind wir uns in dieser Frage nicht einig geworden, aber wir sind uns in der Analyse einig, was das Scholz-Modell in der kommunalen Familie bewirkt, nämlich dass durch das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke von der Grundsteuerzahlung entlastet werden, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Immobiliengrundstücke aber belastet werden und allein dafür, dass man das gleiche Aufkommen erhält, die Grundsteuer erhöht werden muss. Das ist die Folge. Landtag (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Ich habe die SPD um Aufrichtigkeit gebeten und darum, dass Sie einmal selber ausrechnen, was diese Verschiebung aufgrund des Scholz-Modells in jeder Kommune bedeutet. Jetzt habe ich noch fünf Sekunden und sage: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN )