Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz erhält Einzug in viele Bereiche unseres Lebens. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit diesem Thema auch im Bereich von Kunst und Kultur beschäftigen. Grundsätzlich sieht auch die SPD-Fraktion Handlungsbedarf. Aber nähert man sich diesem Thema im Detail, dann muss man anerkennen, dass es die eine künstliche Intelligenz, wie im Antrag beschrieben, nicht gibt. Künstliche Intelligenz im beschriebenen Sinne ist immer eine sogenannte schwache KI. Schwache KI zeichnet sich dadurch aus, dass neuronale Netze mit Millionen von Datensätzen trainiert werden, um ganz bestimmte Effekte zu erzielen. Das gilt für Sprachbotmodelle wie ChatGPT genauso wie für bildgenerierende Softwareprodukte. Viele Produkte haben mittlerweile eine so hohe Usability erreicht, dass auch Laien diese problemlos einsetzen können. Sie haben von vielen positiven Beispielen gesprochen. Das ist richtig. Wir müssen aber 25.10.2023 auch hinschauen und Regelungen schaffen, was den negativen Einsatz von KI betrifft. Ein dramatisches Beispiel dafür ist das Thema, das die YouTuberin Gnu wieder einmal aufgeworfen hat: Ungefragt werden Köpfe von jungen Frauen mithilfe von KI in Pornos hineingeschnitten. Es ist im Prinzip die gleiche Technologie, die seit Jahren zur Herstellung von Blockbusterfilmen genutzt wird. Da ist es zu kurz gesprungen, wenn solche Phänomene einfach nur abgetan werden mit dem Argument, wir hätten zu wenig Medienkompetenz. Da müssen wir weitergehende Regelungen schaffen. Wir müssen uns natürlich auch bei dem Einsatz von KI im Bereich der Kunst damit beschäftigen, wer eigentlich was für wen macht. Geht es den antragstellenden Fraktionen beispielsweise um Kunst, oder geht es zum Teil auch um Kommerz? Künstliche Intelligenz wird weitestgehend als Service angeboten, und nur sehr selten sind es Künstlerinnen und Künstler, die sie selbst programmieren. Wie hoch ist der schöpferische Anteil der KI an einem Werk? Wie hoch ist der Anteil der zum Training genutzten Daten? Wie will man in Zukunft Immaterialgüter vermarkten wenn das Urheberrecht geöffnet werden soll? Es gibt sehr viele Fragen, die wir hier im Plenum, im Ausschuss und auch im Kunst- und Kulturbetrieb diskutieren müssen. Der Antrag kann natürlich nicht alle Fragen aufnehmen und erschöpfend beantworten, aber einige Fragen, auf die wir eingehen müssen, möchte ich exemplarisch einmal stellen. Wie verhindern wir, dass statistische Modelle gängige Stereotype einfach nur reproduzieren? Ist es sinnvoll, für Kunst- und Kulturbetrieb diskriminierungsfreie Datensätze zur Verfügung zu stellen? Wie unabhängig sind Kunst und Kultur, wenn Services ausschließlich aus China und den USA kommen? Dazu stehen zwar durchaus einige Sätze in Ihrem Antrag, allerdings werfen Sie auch weitere Fragen auf, zu denen wir gemeinsam Antworten liefern müssen. Normalerweise ist die Opposition bei Anträgen etwas schwammiger als die Regierung. Hierbei müssen wir dafür sorgen, dass dieser Antrag mehr Antworten und Konkreteres liefert. Das EU-Parlament – Sie hatten es vorhin angesprochen – hat im Sommer ihre Position zum AI Act vorgestellt. Es wird relativ streng reglementiert. Die Wirtschaft fordert hierbei einen wesentlich offeneren Zugang zum Thema. Ein Kompromiss in dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments ist sehr unwahrscheinlich. Meine Damen und Herren, ohne den Menschen gibt es keine Kunst und erst recht keine Kultur. Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, Menschen im Umgang mit KI zu schulen und diese neue Kulturtechnik zu vermitteln. Aber es muss um Menschen Landtag gehen. Daher sind wir gerne bereit, mit Ihnen in die Diskussion einzusteigen. Einen Satz in Ihrem Antrag möchte ich von vornherein zur Diskussion stellen. Sie schreiben, konkrete KI-Projekte im Bereich von Kunst und Kultur sollen aus vorhandenen Mitteln unterstützt werden. Es geht hier um ein Zukunftsfeld. Es wird immer weitere neue KI-Projekte geben, und insofern können wir Ihre Forderung nicht mittragen, dass das alles aus vorhandenen Mitteln bearbeitet werden soll und so letztendlich Mittel für bisherige künstlerische Projekte möglicherweise gekürzt werden sollen. Daher lassen Sie uns gemeinsam über die Inhalte reden, und sorgen Sie als Regierungsfraktionen dafür, dass in diesem Bereich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)