Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Nathanael Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich vor Beginn meiner Rede eines sagen: Lieber Herr Tritschler, der Bundespräsident kommt bekanntermaßen nicht aus meiner Partei, aber er ist unser aller Staatsoberhaupt. 25.10.2023 (Zuruf von der AfD: Meins nicht! – Zurufe von der SPD: Aha!) Ich finde es unerträglich, wenn er von diesem Rednerpult aus – ich zitiere – als Aushängeschild der politischen Verkommenheit bezeichnet wird. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Ich bin sehr froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dieser Zeit die richtigen Zeichen zu setzen weiß. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das hat er frü- her nicht so gemacht!) Wir hatten heute Morgen hier im Hohen Haus eine, wie ich finde, sehr würdige Debatte mit starken Beiträgen aus fast allen Teilen dieses Runds. Der Ministerpräsident hat in dieser Debatte klargestellt: Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels – ohne Wenn und Aber. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In einer der schwersten, wenn nicht der schwersten Krise des Staates Israel seit seiner Gründung brauchen wir gerade in Deutschland eine klare Haltung, klare Worte und aufrichtige – ich wiederhole: aufrichtige – Empathie. Das brauchen wir in diesen schweren Tagen auch für ein friedliches Miteinander hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben heute Morgen zu ihrem Antrag „Solidarität mit Israel“ die richtigen Worte gefunden. Es wäre für die AfD ein Leichtes gewesen, diesem Antrag einfach zuzustimmen (Christian Loose [AfD]: Haben wir gemacht!) und es dabei zu belassen. (Andreas Keith [AfD]: Sie hätten ja auch fra- gen können! – Weitere Zurufe von der AfD) Das aber war nicht Ihr Ziel. Sie wollten darüber hinaus natürlich noch Hetze verbreiten. (Vereinzelt Beifall – Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]: Der Superdemokrat!) Deswegen ist es … – Herr Präsident, darf ich reden? (Zuruf von der AfD: Nee!) Ich sage: Mit Ihrem Antrag missbrauchen Sie einen barbarischen, bestialischen Terroranschlag im Nahen Osten für Ihre innenpolitische Spalterei. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Andreas Keith Landtag [AfD], Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Ihre vorgebliche Solidarität mit Israel wird noch nicht einmal von Ihrer eigenen Parteibasis geteilt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch wird sie!) Ein Blick in die Umfragen zeigt: Nicht einmal die Hälfte der AfD-Anhänger hält die Solidarisierung mit Israel für richtig – nicht einmal die Hälfte. (Zuruf: Aha! – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Diese Werte sind in allen anderen Parteien höher. Also brauchen wir hier keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen zur Solidarität mit Israel – ausgerechnet von Ihnen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD], Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Das Gegenteil ist der Fall. Mehr als drei Viertel, 78 %, der AfD-Anhänger verneinen die Aussage, dass Deutschland eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel habe. (Zuruf von der CDU: Unfassbar!) Sie wollen uns hier etwas von Solidarität erzählen? Fangen Sie in Ihrem eigenen Laden damit an! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Es geht Ihnen nicht um Israel. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ihnen auch nicht!) Wenn es Ihnen um Israel ginge, würden Sie mit der Bildungsarbeit im eigenen Laden anfangen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Lachen von Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE] – Zuruf: So ist das!) Stattdessen versuchen Sie auf schäbigste Art und Weise, (Christian Loose [AfD]: So eine Heuchelei! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) sich in dieser schwierigen Situation von den leider sehr berechtigten Vorwürfen reinzuwaschen, antisemitische und israelfeindliche Elemente in den eigenen Reihen zu dulden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Es ist völlig klar: Antisemitismus gab es vor dem 7. Oktober in Deutschland, und es gibt ihn leider auch danach. 25.10.2023 (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es gab ihn vor der Einwanderung, und es gibt ihn auch danach. Das ist völlig klar, und das muss beim Namen genannt werden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das hat auch die Debatte heute Morgen gezeigt, in der Antisemitismus sowohl von Deutschen als auch von Eingewanderten klar beim Namen genannt worden ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie haben ihn ins Land geholt!) Das hat niemand verschwiegen. (Zuruf von der AfD: Doch!) Wir sind klar darin, Antisemitismus von Deutschen zu bekämpfen. Genauso bekämpfen wir ihn natürlich in den Reihen derer, die in diesem Land Zuflucht suchen. So etwas dulden wir nicht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wer diesen Teil deutscher Identität nicht akzeptiert und für sich selbst nicht annimmt, hat in diesem Land nichts zu suchen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Warum ist er dann hier?) Der Ministerpräsident hat es heute Morgen gesagt. Sie hätten das einfach würdigen und dabei belassen können. Deswegen haben wir an dieser Stelle … (Sven Werner Tritschler [AfD]: Der hat über- haupt nichts gesagt!) – Er hat es sehr wohl gesagt, glauben Sie mir. (Zuruf von der AfD: Kein Wort hat er gesagt!) Ich habe ihm zugehört, im Gegensatz zu Ihnen. (Zuruf von der AfD: Luftblasen!) Er hat gesagt, dass wir hier viel Arbeit vor uns hätten. (Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]: Aber Sie tun ja nichts!) Sie allerdings unternehmen den Versuch, Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. Da will ich Ihnen ganz klar sagen: Das werden wir genauso wenig zulassen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich habe mich in den letzten Tagen intensiv darum bemüht, die Gemeinsamkeit herzustellen in dem, was unser Land ausmacht und wohinter wir uns gemeinsam versammeln können – Muslime, Juden, Christen und alle anderen. Das ist auch keine Frage der Religion, sondern es muss eine Frage des deutschen Staatssinns sein. Wir haben klare Worte Landtag gefunden und gemeinsam eine Erklärung unterzeichnet, die die volle Solidarität mit Israel feststellt und mit der wir uns gemeinsam gegen den Terror stellen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh ja!) Gemeinsam haben wir uns in der Synagoge in Köln getroffen und aufrichtige Empathie erlebt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Unter Polizei- schutz!) Die muslimischen Verbände haben damit auch ein sehr sichtbares Zeichen der Solidarität mit Israel gesetzt. Genauso werden wir uns am Freitag in Bochum an der Moschee treffen, die ihrerseits Ziel von Attacken geworden ist. Es wird ein weiteres Zeichen dafür sein, dass diejenigen, die den Kopf klar haben, sich dafür einsetzen wollen, dass wir in diesem Land friedlich und sicher zusammenleben, unabhängig von der eigenen Religion. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das aber versucht die AfD zu untergraben, und ich sage Ihnen deshalb heute von diesem Redepult aus: Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes. Wir verurteilen gemeinsam den Terror der Hamas aufs Schärfste, und wir werden alles für ein friedliches Miteinander der Menschen hier in unserem Land tun. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fangen Sie an! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und ich sage Ihnen auch: Wir werden uns dabei nicht aufhalten lassen von denen, die Hass säen; weder von denen, die Hass von außen säen, noch von denen, die Hass von innen säen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)