Kirsten Stich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! A13 für alle – das war die Forderung der SPD zum Landtagswahlkampf. In den Koalitionsvertrag wurde unsere Forderung sogar übernommen und mit einem Jahr Verspätung auch beschlossen. Frau Feller, im September vergangenen Jahres haben Sie die Anpassung der Besoldung noch als Ihre Herzensangelegenheit bezeichnet. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss sehen wir, dass ihre Umsetzung jedoch mehr als halbherzig ist; sie kommt vor allem zu spät. Anstatt dass unsere Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sek. I bereits in diesem oder im nächsten Jahr ihre verdiente Besoldung erhalten, sieht Ihr Stufenplan erst eine vollständige Anpassung ab 2026 vor. Na ja; das ist eben kurz vor der Landtagswahl. Aber die 7.000 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen fehlen doch jetzt in diesem Moment an unseren Schulen. Sie verschenken wertvolle drei Jahre. Längst wissen wir: Nur A13 für alle Einstiegsämter reicht eben nicht; denn bei der Zielgruppe, für die Sie, Frau Feller, bessere Rahmenbedingungen schaffen wollten, sorgt Ihre Besoldungsreform nun für Unmut. Noch Anfang dieser Woche erreichte mich folgendes Schreiben einer Konrektorin – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: Ich bin nun in der Situation, dass meine Tätigkeit finanziell nicht mehr honoriert wird. Wie gedenken Sie als meine zuständig gewählte Landtagsabgeordnete damit umzugehen? – Zitat Ende. Mir fiel die Antwort leicht. Ich konnte nämlich auf unseren heutigen SPD-Antrag hinweisen. Ich frage mich nur, Frau Feller: Was antworten Sie, wenn Sie bei Ihren zahlreichen Schulbesuchen auf diese Ungerechtigkeit angesprochen werden? Diese Lehrerin ist kein Einzelfall, sondern wir hören flächendeckend diese Aussagen. (Beifall von der SPD) Die Verbände und Gewerkschaften der Lehrkräfte haben Ihnen für diese Problematik konstruktive Lösungsvorschläge in zahlreichen Anhörungen und Stellungnahmen auf dem Silbertablett serviert. Unter anderem die GEW kritisiert, dass Ihre Reform für neue Ungerechtigkeiten sorgt – ich zitiere auch hier mit Ihrer Erlaubnis –: „Es ist völlig unverständlich, dass Schwarz-Grün mit Scheuklappen durch den parlamentarischen Prozess gegangen ist und diese wichtigen Hinweise einfach nicht zur Kenntnis genommen hat.“ Ich fordere Sie auf: Legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab, Frau Feller, und liefern Sie den Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen endlich eine Antwort auf die dringendsten Fragen. Wo bleibt die Besoldungsanpassung für Beförderungs-, Funktions- und Lei-25.10.2023 tungsämter wie zum Beispiel von Schulleitungen? Wo bleibt die Lohnanpassung für die mehr als 40.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte? Wo bleibt die Gleichstellung der Fachleitungen? Ihre Besoldungsreform ist ein kleines Stellschräubchen, an dem Sie drehen könnten. Hätten Sie diese Reform nur ein Stückchen weiter gedreht, hätten wir jetzt ein echtes Gesamtkonzept für eine Besoldungsstruktur in Nordrhein-Westfalen. Nochmals: Die Anpassung der Besoldung auf A13 für alle Einstiegsämter war ein wichtiger erster Schritt – ein Schritt, auf den aber auch ein zweiter folgen muss. (Beifall von der SPD) Wir als SPD nehmen die Stimmen der Lehrkräfte ernst. Mit unserem Antrag haben Sie die Chance, die Besoldungsreform gerecht und ganzheitlich anzupassen. Die Besoldung muss sich nach der Verantwortung und nach der Schulgröße richten: je verantwortungsvoller die Funktionsstelle, desto höher die Besoldung. Alle Fachleitungen müssen mit A15 besoldet werden. Ein Ausbilder für eine Grundschulfachkraft ist für das Schulsystem genauso wichtig wie eine Ausbilderin für eine Gymnasialfachkraft. Und natürlich leistet eine tarifbeschäftigte Lehrkraft genauso gute Arbeit wie eine verbeamtete Lehrkraft. Ich glaube, wir sind uns eigentlich alle einig: Diese Gehaltslücke muss geschlossen werden. Würden wir diese Punkte in die Besoldungsreform einfügen, hätten wir in Nordrhein-Westfalen ein gerechtes und gegenüber anderen Bundesländern konkurrenzfähiges Besoldungssystem. Ich weiß, was Sie jetzt gerade denken, Frau Feller, Herr Optendrenk, Herr Wüst – ach nein, der ist natürlich nicht da. (Zuruf) Sie denken: Was kostet das alles? Wo soll das ganze Geld bloß herkommen?