Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Große Aufgaben können lähmen oder motivieren, die Ärmel hochzukrempeln. Ich bin froh, dass wir in dieser Koalition die Sache mit den Ärmeln machen und in einer Zeit voller negativer Wirtschaftsnachrichten konzentriert arbeiten. Unser NRW, unser kraftvoller Wirtschaftsstandort, ist im Wandel. Wenn Sie die Zahlen und die Entwicklung gerade der Industriearbeitsplätze betrachten, dann werden Sie feststellen, dass diese Entwicklung nicht vor 18 Monaten begonnen hat, sondern sich schon seit 2010, seit 2012 kontinuierlich fortsetzt. Unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen ist im Wandel. Sie steht nicht erst jetzt, sondern seit langer Zeit – und das ist auch unsere Stärke – im internationalen Wettbewerb. Unsere Industrie, unsere Wirtschaft ist stark, weil wir die besten Produkte mit den Beschäftigten im Mittelstand und in der Industrie entwickeln und exportorientiert sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich haben ein gelähmter Export und ein nicht mehr fair laufender globaler Handels auch starke Auswirkungen auf eine Exportregion Nordrhein-Westfalen. Das alles führe ich nicht aus, um mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern um einzuordnen, in welch herausfordernden Situation unsere Wirtschaft sich befindet. Nordrhein-Westfalen ist stark, weil wir uns als Teil Europas, als starkes Wirtschaftsland in der Bundesrepublik verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als hier der Brückenstrompreis diskutiert wurde, wart ihr mit an der Seite, dies von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister einzufordern, damit wir die notwendigen Signale des zum Brückenstrompreis – das Ob und das Landtag Ja – für unsere Industrie erhalten, um zu verhindern, dass die Energiekosten der Tropfen sind, der das Fass zum Überlaufen bringt, sodass entweder Investitionsmittel nicht mobilisiert werden oder schlimmstenfalls Anlagen stillgelegt werden. Auch heute muss deswegen das deutliche Signal aus diesem Landtag nach Berlin, ins Bundeskanzleramt, zum Bundesfinanzminister gehen: Wir in Nordrhein-Westfalen, unsere energieintensive Industrie, brauchen den Brückenstrompreis, und unser Mittelstand braucht die Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestniveau. Das sind Standortbedingungen, die der Bund jetzt für eine Industrie, die stark ist und sich in der Stärke wandeln kann, ermöglichen muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit diese Brücke so kurz wie möglich gestaltet werden kann, packt diese Koalition ganz konkret an. Der Ausbau der Erneuerbaren ist kein Selbstzweck, weil er irgendwo aufgeschrieben ist. Er ist die Zusage an diejenigen, die heute auf mich als Wirtschaftsministerin zukommen und mich darum bitten, in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens durch eigene Windenergieproduktion Energiekostensicherheit für sich und ihre Betriebe herzustellen. Deswegen arbeiten wir konzentriert und so schnell wie irgend möglich daran, die Flächen auszuweisen. Deswegen sind wir in Planungs- und Genehmigungsverfahren eben zwei Schritte schneller als jede andere Landesregierung bisher. Nordrhein-Westfalen führt die Tabelle der Genehmigungen von Windenergieanlagen an – und das nicht im Gegeneinander auf den politischen Ebenen, sondern miteinander. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich ist der Ausbau der Erneuerbaren und der damit verbundenen Infrastruktur, mit der unsere Wirtschaft produzieren kann, ein wesentlicher Punkt, aber ich will Ihnen noch schnell drei Beispiele nennen, die ganz konkret durch diese Landesregierung in den letzten anderthalb Jahren veranlasst wurden und die dazu führen, dass wir schneller sind: Durch die dauerhafte Verstetigung der Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes, mit dem wir Auslagen und Erörterungen jetzt nur noch digital durchführen und den Verzicht auf europarechtlich nicht vorgeschriebene Erörterungstermine auch nicht zum Tabu erklären, werden wir schneller. Die Beschleunigung bei den erneuerbaren Energien – ich habe es ausgeführt – durch die EU-Notfallverordnung bringt uns mindestens ein Jahr Beschleunigung in den Verfahren. Ein ganz konkretes Beispiel zum Ausbau der Energieinfrastruktur – das Vorhaben Nummer 91 laut Bundesbedarfsplangesetz – ist die Netzverstärkung 25.10.2023 zentrales Ruhrgebiet. Wir verzichten bei der Raumordnung, konzentrieren die Zuständigkeit bei einer Bezirksregierung und nutzen die Beschleunigungsgesetzgebung des Bundes, wenn es um Lärmgrenzwerte geht. Dadurch sind wir bis zu zwei Jahre schneller. Sie sehen also: Hier wird nicht nur geredet, hier wird in den Mühen der Ebenen konkret daran gearbeitet, unsere Wirtschaft, unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig aufzustellen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)