Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der mit Wirtschaftspolitik befasst ist oder ganz allgemein im Austausch mit Unternehmen steht, weiß: Die Lage ist ernst. Wenn man allerdings mit Unternehmen der Grundstoffindustrie, der Wertstoffindustrie, der chemischen Industrie oder ganz allgemein mit dem industriellen Mittelstand spricht, dann weiß man: Die Lage ist hochdramatisch in diesen Tagen. Standortentscheidungen werden gegen Nordrhein-Westfalen, gegen Deutschland getroffen. Schlimmer noch: Traditionsreiche Industrieunternehmen sind gezwungen, Stellen abzubauen oder sogar Standorte zu schließen. Die Auswirkungen der Coronapandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Lieferkettenprobleme, Rohstoffknappheit, hohe Inflation – all diese Probleme sind bekannt. Auch die zu hohen Energiekosten sind uns lange bekannt. Hier ist die Politik in Nordrhein-Westfalen und auch in Berlin gefordert, zu handeln. Trotz dieser schweren Umstände wollen die Unternehmen und auch wir als Zukunftskoalition den so wichtigen Transformationsprozess voranbringen, um zukunftsfest zu sein. Erneuerbare Energien sind dabei essenziell, um Klimaschutzziele zu erreichen und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. Im Länderbereich liegen wir beim Zubau dieser neuen Energiequellen bereits an der Spitze. Für uns ist aber klar, dass Energiekosten künftig langfristig kein Standortnachteil sein dürfen. Dieser Herausforderung begegnen wir unter anderem dadurch, dass wir in Zukunft im gesamten Bundesland für die energieintensiven Branchen klimaneutralen Wasserstoff bereitstellen. Außerdem werden wir Gaskraftwerke, die wir langfristig mit grünem Wasserstoff betreiben, aufbauen. Neben den erneuerbaren Energien wird es uns nämlich nur mit diesen Kraftwerken gelingen, die Stromversorgung auch nach 2030 sicherzustellen. Auch was die Landesgesetzgebung angeht, machen wir unsere Hausaufgaben und schaffen Entlastung. Ein wichtiger Bestandteil soll dabei zukünftig die Erweiterung der Clearingstelle Mittelstand sein, damit gute Vorschläge dort, wo im Kleinen Bürokratie gestrichen werden kann, nicht irgendwo auflaufen und versanden, sondern konzentriert bei der Clearingstelle mit ihrer guten Vernetzung in die Unternehmen hinein gesammelt und gebündelt eingebracht werden können. So bekommen wir wirksam mehr Struktur in den Abbau von Bürokratie und von Vorgaben. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben einen klaren Kurs. Doch all unsere Bemühungen werden nicht ausreichen, wenn der Bund nicht endlich in den Aktionsmodus kommt. Dabei ist nicht nur bei der Ampel an der Kreuzung, sondern Landtag auch bei der Ampel in Berlin die Farbe Rot für den Stillstand verantwortlich. Die entscheidenden Themen, zum Beispiel die Strompreise, liegen beim Bund. Wir diskutieren seit Monaten über den Brückenstrompreis. Der Kanzler selbst hat ihn vorgeschlagen, auch die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert ihn. Die Betriebe kämpfen seit Monaten ums Überleben. Die Lage wird Woche für Woche schlimmer. Der Kanzler sieht zu und schweigt. Auch die Absenkung der Stromsteuer muss dringend auf die Agenda. Wenn wir die Transformation über stärkere Verstromung wirklich wollen, dann darf die zu hohe Besteuerung keine weiteren Steine in den Rucksack des Umbaus laden. Neue Investitionsanreize, die den Unternehmen die Entscheidung, am Standort zu investieren, erleichtern, werden verschleppt, werden ausgesessen. Dem Kanzler wurde es bei unternehmer nrw hier in Düsseldorf drastisch geschildert. Die Unternehmen ersticken in Vorgaben, sie ersticken in der Regulierung. Doch es passiert weiter nichts. Der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung muss dringend wieder auf den Tisch, damit die Unternehmen Luft für Entfaltung und für Investitionen haben. Schweigen im Walde aus dem Kanzleramt zu all diesen Themen! Die Lage für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist sehr ernst, aber wir haben noch alle Chancen, das Blatt zu wenden, wenn Berlin aktiv wird. Wir in Nordrhein-Westfalen machen unsere Hausaufgaben und stellen die Weichen, wo wir es können und wo wir es dürfen. Eine vitale Industrie und eine florierende Wirtschaft sind schließlich der Schlüssel für Arbeit, soziale Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt, aber vor allen Dingen für eine stabile Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist unsere Überzeugung hier in Nordrhein-Westfalen. Es wird Zeit, dass auch die gesamte Bundesregierung das endlich anerkennt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)