Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor es nach diesem Tagesordnungspunkt bekanntermaßen ins wohlverdiente Wochenende geht, möchten wir Freie Demokraten Ihnen den vorliegenden Antrag ans Herz legen und um Ihre Zustimmung bitten. Warum das so ist, möchte ich kurz erläutern. Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen zu Recht stolz auf unsere vielfältige und lebendige Kulturlandschaft. Ich bin froh, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass diese erhalten bleiben soll. Umso unverständlicher erscheint das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung, den Kulturetat um über 7 Millionen Euro zu kürzen. Leider ist das nicht nur unverständlich, sondern auch schädlich für unsere vielfältige Kulturlandschaft hier in Nordrhein-Westfalen. Denn wir wissen: Vielfalt braucht Freiraum, und Freiraum braucht finanziellen Spielraum. Daher kommt – das muss ich leider so sagen – die Kürzung des Kulturetats einem Schlag ins Kontor der Kulturschaffenden gleich, der umso schmerzlicher ist, weil im schwarz-grünen Koalitionsvertrag genau das Gegenteil angekündigt wurde. Statt den Kulturetat wie angekündigt schrittweise um 50 % zu erhöhen, folgt nach einer – fast – Nullrunde im Haushaltsjahr 2023 nunmehr der Vorschlag der Landesregierung, im kommenden Jahr einschneidende Kürzungen vorzunehmen. Ich finde, das ist ein klarer Wortbruch. Beim Thema „Wortbruch“ komme ich auf das zu sprechen, was gestern Frau Kollegin Zingsheim-Zobel von den Grünen in der OGS-Debatte, in der es um den Rechtsanspruch ging, geäußert hat. Die Kollegin meinte, das schwarz-grüne Regierungsbündnis habe die Umsetzung des Rechtsanspruchs in den Koalitionsvertrag geschrieben, womit sie die Verlässlichkeit des Handelns der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigen wollte. Leider ist der Koalitionsvertrag gerade kein Garant für Verlässlichkeit. Das sehen wir beim Kulturetat. Dennoch werden wir Freien Demokraten nicht müde, uns für Nachbesserungen beim Kulturetat 2024 einzusetzen. Wir hoffen auch darauf. 22.09.2023