Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer es bis heute nicht gewusst hat, hat es mit diesem Antrag der AfD-Fraktion jetzt schwarz auf weiß: Wer vor der Realität flüchten will, kann entweder Drogen nehmen oder die AfD wählen. Beides ist aber ungesund und bringt Langzeitschäden mit sich. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD will sich mal wieder als Verbotspartei profilieren: Verbot aller Drogen. Doch die Realität zeigt: Mehr als 18 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren in ihrem Leben illegale Drogen, also jeder Vierte von uns. 16 Millionen Menschen sind abhängig von legalen Drogen: Alkohol, Nikotin, Medikamente. Wir wissen aus der Geschichte – Stichwort „Prohibition“ –: Verbote helfen in der Drogenpolitik nicht. Verbote helfen nur Kriminellen und verhindern gute Gesundheitsversorgung und Aufklärung. Andere Län-Landtag der machen es deutlich besser vor: Uruguay, Kanada, Island, Portugal, um nur einige zu nennen. Was aber hilft – das ist nachgewiesen –, sind Aufklärung, Hilfe, Entkriminalisierung und auch ein kontrollierter Markt. Es ist perfide, dass die AfD immer wieder die Wissenschaft in den Schmutz zieht, jetzt aber für ihren Antrag wissenschaftliche Studien heranzieht, um sie dann falsch wiederzugeben. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich will nur zwei Beispiele nennen. Cannabis ist keine Einstiegsdroge für härtere Drogen. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Beifall von den GRÜNEN und Susanne Schneider [FDP]) Ich versuche mal, es mit einem anderen Beispiel zu erklären. Die meisten Motorradfahrer sind in ihrem Leben auch schon Fahrrad gefahren. Die meisten Fahrradfahrer werden aber in ihrem Leben kein Motorrad fahren. Ich glaube, niemand würde ernsthaft behaupten, dass das Fahrradfahren eine Einstiegsdroge fürs Motorradfahren ist. Die AfD tut aber genau das, nur am Beispiel von Cannabis. (Beifall von der SPD) Ich komme zum zweiten Beispiel und ziehe dafür wieder die Verkehrsmittel heran. Wenn man die Gesundheitsrisiken von Cannabis mit anderen Drogen vergleicht, dann will die AfD das Fahrrad verbieten, weil man ab und zu mal hinfallen könnte – das wäre in diesem Fall Cannabis –, aber gleichzeitig will die AfD Motorräder frisieren und weiterhin volle Fahrt ohne Tempolimit gewähren lassen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Was glauben Sie eigentlich, was die Gesundheit und das Leben mehr gefährdet? In jedem Fall die AfD! (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Schwere Psycho- sen sind kein Ab-und-zu-mal-Hinfallen!) – Ja, Herr Dr. Vincentz, ich habe im Gegensatz zu Ihnen schwere Psychosen therapiert. Ich kenne das aus dem Alltag. Aber dazu können wir uns ein andermal austauschen. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gesundheitsgefahr in unserem Land geht von legalen Drogen aus: Alkohol, Nikotin, über 160.000 Tote im Jahr. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. Die Langzeitschäden von Alkohol und Nikotin sind auch bestens bekannt: Hirnschäden, Erkrankungen von inneren Organen und – das für eine Fraktion, für die ja Männlichkeit immer eine besondere Rolle spielt – Potenz- und auch Erektionsstörungen. (Beifall von der SPD) 22.09.2023 Und diese Fraktion, die den Antrag mit „Mein Kampf allen Drogen“ betitelt, wird in der kommenden Woche bei der Parlamentsnacht hier im Landtag einen Stand mit dem Titel – ich zitiere – „Mit ,Blickwinkel‘ zum ,Oktoberfest‘“ haben. Den Rausch verbieten und gleichzeitig Oktoberfest feiern – das ist ein Intelligenzspagat, den schafft nur die AfD. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wer also für die gerade genannten Langzeitschäden Anschauungsmaterial benötigt, findet sie sicher bei der AfD, der Alternative fürs Denken. – Bleiben Sie gesund und entspannt. Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)