Christof Rasche

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Da Sie im Grunde Ihre Rede sowie das wiederholt haben, was Sie in vielfachen Beiträgen schon an anderer Stelle gesagt haben, konzentriere ich mich auf einen anderen Punkt. Herr Witzel, der entscheidende Punkt besteht darin, dass das Kabinett beschlossen hat, dass wir abweichend von dem, was die Landesregierung im November 2022 wissen konnte, eine Selbstbewirtschaftungssperre für alle Ressorts haben. Wir haben darüber intensiv beim letzten Mal in der Fragestunde gesprochen. Ich habe Ihnen alle Daten und Fakten auf den Tisch gelegt. Ich habe Ihnen im Detail erläutert, unter welchen Rahmenbedingungen welche Entscheidungen zustande gekommen sind. Da halte ich es schlicht für unangemessen, in diesem Kontext Vokabeln zu verwenden, die den Eindruck erwecken, als hätte jemand wissentlich im November 2022 etwas anderes gesagt, als dass … (Ralf Witzel [FDP]: Hat keiner gesagt!) – Doch. „Wortbruch“ heißt nichts anderes. „Er habe sein Wort gegeben und gebrochen.“ (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Nein, ich habe eine Kabinettsentscheidung umzusetzen, und ich habe versucht, sie mit dem Haus so umzusetzen, dass sie möglichst schonend für all diejenigen ist, von denen wir alle wollen, dass sie in angemessener Weise partizipieren können. Was ich jetzt sehe, ist, dass die Einsparungen, die der Haushalt eigentlich bringen müsste, durch die großzügige Vertrauensschutzregelung nicht vollständig aufkommen werden, sodass der Einzelplan 20 des Haushalts diese Mittel an anderer Stelle erwirtschaften müssen wird, wenn nicht alle anderen Aufgaben, die wir im Landtag beschlossen haben, zurückstehen oder wir neue Schulden machen. Von daher: Schauen Sie es sich bitte am Schluss mal an. Ich bin sehr gespannt, wie nahe wir am Ende des Jahres an den 400 Millionen Euro sein werden. Dann reden wir noch mal über das Thema „Vertrauensschutz“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag