Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Optendrenk das Wort. Bitte sehr. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht jeder Fraktion, in jeder Plenarsitzung dasselbe Thema erneut aufzurufen. (Heiterkeit von den GRÜNEN) Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Sachverhalt gegenüber dem, was wir in der Fragestunde miteinander erörtert haben, im Wesentlichen unverändert ist – mit Ausnahme der Tatsache, dass weitere Menschen den Antrag stellen konnten. Denn entgegen dem, was hier in den Texten und in den Reden immer suggeriert wird, sieht die Vertrauensschutzregelung so aus, dass jeder, der bis zum 14. Juli 2023 beim Notar war, einen entsprechenden Antrag nicht nur stellen kann, sondern bei vorliegender Voraussetzung auch eine Bewilligung weiterhin erfolgt. Das heißt auf gut Deutsch: Wir haben weiter Eingänge von Anträgen, und zwar durchaus in erheblichem Umfang. Wir haben auch weiterhin die Möglichkeit, dass Menschen Anträge für alle Sachverhalte stellen, die beim Notar bis zum 14. Juli 2023 eingereicht worden sind. Mittlerweile ist das Antragsvolumen so, dass entgegen meiner Vorgabe an das Kabinett, Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von gut 60 Millionen Euro im Einzelplan 20 aus diesem Programm zum Ausgleich des Haushalts 2024 zu erwirtschaften – wir haben seinerzeit ausführlich miteinander beraten, dass es da um 667,7 Millionen Euro ging, die nach dem Kabinettsbeschluss übertragen werden müssen – diese 60 Millionen Euro nicht vollständig aufkommen werden. Landtag Wir haben nämlich anders als die Ampelregierung in Berlin mit Herrn Habeck, die seinerzeit bei der KfW gesagt hat, der Topf ist leer und jetzt sind alle gekniffen, eine Vertrauensschutzregelung für diejenigen gemacht, die im Vertrauen darauf, dass wir noch nicht erklärt haben, dass das Programm abgeschlossen ist, zum Notar gegangen sind. Für all diejenigen gibt es die Möglichkeit, weiter Anträge zu stellen. Das wissen Sie auch ganz genau. Trotzdem artikulieren Sie hier pausenlos Vokabeln, die der Sache nicht angemessen sind, die sogar völlig falsch sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe kein Problem damit, mit Ihnen zu diskutieren. Wir hatten die parlamentarische Ermächtigung, 400 Millionen Euro auszugeben. Diese waren ursprünglich auf das Jahr 2022 begrenzt, wenn diese nicht ganz ausgeschöpft worden wären, wären Restmittel aber ohne erneuten Beschluss des Landtags, sondern durch Erlass von uns in die Selbstbewirtschaftung des Einzelplans 20 des Jahres 2023 übertragen und weiter verwendbar gewesen. Wenn Sie der Meinung sind, das sollte man anders machen, können wir darüber diskutieren. Wenn Sie also wie heute einen Antrag stellen und sagen, sie möchten gerne politisch darüber diskutieren, ob wir das Programm in Zukunft fortsetzen, dann können Sie das in den Haushaltsberatungen durchaus tun. Das ist Ihr legitimes Recht. Aber mit Vokabeln herumzuschmeißen und permanent zu insinuieren, es würde etwas Versprochenes nicht getan, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie zitieren zu Recht (Ralf Witzel [FDP]: Sie zitieren!) die Plenardebatte aus dem November 2022. Auf dem damaligen Erkenntnisstand habe ich Ihnen gesagt: Dieses Programm endet dann nicht. Was habe ich umgesetzt? Einen Erlass, dass in 2023 weiter Mittel beantragt werden können. Ich habe Wort gehalten, die Landesregierung hat Wort gehalten. Wenn die Landesregierung dann am 21.06. im Kabinett beschließt, dass Selbstbewirtschaftungsmittel erwirtschaftet werden müssen – der Einzelplan 20 hat nur diese – und wir dann ein Konzept entwickeln, wie wir das umsetzen, weil alle Ressorts sparen müssen, dann habe ich auch die Aufgabe, mit der Landesregierung einen Versuch zu unternehmen, diese Mittel einzusparen. Faktisch wird es aber so sein, dass ein Großteil dessen, was ich einsparen soll, im Einzelplan 20 nicht bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln eingespart werden wird, weil mittlerweile Anträge über 370 Millionen Euro vorliegen, und die werden selbstver-22.09.2023 ständlich, wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen, bewilligt, weil wir eine Vertrauensschutzregelung gemacht haben, dass es auf den Notartermin ankommt und nicht wie bei Ihrer Ampellogik in Berlin vor anderthalb Jahren auf etwas anderes. Das, was Herr Habeck und Herr Lindner gemacht haben, hätten Sie als Wortbruch qualifizieren können. Das haben Sie nie gemacht. (Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir können gerne über politische Ziele diskutieren. Wir sind weiterhin gemeinsam der Meinung, dass wir, wenn es eben geht, den Grunderwerbsteuerhebesatz für die Ziele, die Sie eben definiert haben, absenken können, wenn wir eine haushalterische Deckung haben. Wir haben weiterhin das gemeinsame Ziel, auch in Berlin dafür zu sorgen, dass wir das an der Stelle mit einer Gegenfinanzierung aus Share-Deals machen. Zur Wahrheit gehört: Herr Lindner spielt Spielchen. Herr Lindner gibt in einer Abteilungsleiterrunde Gesetzentwürfe zur ersten Vorabstimmung, in denen all das, was verabredet ist und was Herr Klocke eben richtig vorgetragen hat – nämlich die Gegenfinanzierung über Share-Deal-Absenkungen – nicht enthalten ist, sticht das an Zeitungen durch und erzählt: Guckt mal, die Länder machen nicht mit! Mit dieser Art von Spielchen wird die Axt an das Vertrauen in die Demokratie gelegt, nichts anderes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Schlimme an dem, was wir gerade erleben, ist, dass Sie permanent wie ein Scheinheiliger durch Düsseldorf laufen, während die Ursache in Berlin liegt. Das schadet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind uns weiterhin darüber einig, dass dann, wenn diese 400 Millionen Euro ausgeschöpft werden, ganz viele Menschen einen sinnvollen Beitrag zur Absenkung der Kosten des Grunderwerbs erhalten haben, die nicht von der Bank finanziert werden. Darüber sind wir uns weiterhin einig. Deshalb habe ich auch eine Regelung vorgeschlagen und der NRW.BANK mit auf den Weg gegeben – und die hat sie auch entsprechend umgesetzt –, sodass wir gerade kein Fallbeil haben. Deshalb ist alles, was Sie zu dem Thema „Vertrauensbruch“ gesagt haben, schlicht falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Sie also etwas machen wollen, was eine dauerhafte Verstetigung dieses Förderprogramms, das demnächst ausläuft, zur Folge hat, dann können Sie das gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen tun. Aber das, was Sie hier artikulieren, was Sie an mündlichen und schriftlichen Anfragen stellen, permanent Landtag mit Vokabeln zu verknüpfen, die der Sache nicht angemessen sind, nutzt niemandem, auch Ihrem politischen Ziel nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)