Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beharrlich macht die FDP die Grunderwerbsteuer zu ihrem Thema. (Beifall von der FDP) Beharrlich fordert die FDP von Minister Optendrenk die Beantwortung ihrer vielen, aber dann doch immer gleichen Fragen. Bei den Kleinen Anfragen in diesem Jahr habe ich, ehrlich gesagt, bei der vierten aufgehört, zu zählen. Beharrlich bleiben Sie den Bürgerinnen und Bürgern aber die Antwort schuldig, welche Mittel wir wo genau einsparen sollen, um die FDP-Traumerfüllung finanzieren zu können. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das gucken Sie sich anscheinend bei Ihrem Bundesfinanzminister Lindner ab. Tolle Vorschläge zur Grunderwerbsteuer hat auch er. Nur bei der wichtigen Frage der Finanzierung bleibt er bis heute den Ländern eine Antwort schuldig. Da sage ich: Danke für nichts. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Landtag Stattdessen dreht sich Ihr ganzer Tatendrang nur um das abgelaufene Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum. Wie eine niemals endende Feedback-Schleife immer wieder die gleichen Fragen! (Ralf Witzel [FDP]: Das hat dieses Parlament beschlossen!) Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schon darüber schmunzeln, dass Sie am 25. Juli eine Kleine Anfrage dazu stellen und am 26. Juli gleich noch eine weitere mit den fast identischen Fragen. Das ist kein Engagement, Herr Witzel. Das ist eine Beschäftigungstherapie für den Minister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall von der CDU) Irgendwie hat das für mich alles den faden Beigeschmack von Wundenlecken. Das Förderprogramm war ein Kind der damaligen schwarz-gelben Landesregierung. Das „damalig“ können Sie anscheinend nur schwer akzeptieren. Doch kommen wir mal zur Sache. Sie möchten Träume vom Wohneigentum erfüllen und beantragen drei Dinge. Erstens beantragen Sie die Fortführung des Förderprogramms. Das Programm war bis Ende 2022 angesetzt und wurde dann noch mal verlängert. Angesichts der dramatischen Verschlechterungen der Steuereinnahmen und der stetig neuen, für das Land NRW doch kostspieligen Ideen der Bundesregierung gilt es, verantwortungsvoll und besonnen zu handeln. Zugegeben: Als Opposition steht das vielleicht nicht in Ihrem Fokus. Aber haben Sie schon mitbekommen, dass wir das Land nun bereits durch die zweite Krise führen? Der Minister hat mehrfach die Details und Hintergründe aufgeführt und erklärt, wie, wann und warum das Förderprogramm ausgelaufen ist und wie der saubere Abschluss über die Vertrauensschutzregelung gesichert wird. Der Minister wird sicherlich gleich berichten, wie weit die Mittel dann doch noch abgerufen wurden. Ich möchte auch noch mal klarstellen: Für die CDU war damals und ist heute das Thema „Wohnraum“ ein wichtiges Thema. Das beweist das Förderprogramm von damals, und das beweisen die drei aktuell laufenden Eigentumsförderprogramme des Landes. Eine philosophische Auseinandersetzung mit dem Thema „Ist die Grunderwerbsteuer gerecht?“ hilft in der Sache auch nicht weiter. Faktisch ist sie eine wichtige Einnahmequelle für das Land und ermöglicht es uns, dringend benötigte Investitionen in Bildung, in das Gesundheitswesen und in die Infrastruktur zu finanzieren und damit die Zukunft unserer Familien und Kinder zu gestalten. 22.09.2023 Ich erzähle Ihnen auch mal sehr gerne, was ich in meinem Wahlkreis höre, wenn es um das Thema „Wohnraum“ geht. Da erzählen mir die Leute: Es geht um gestiegene Baukosten, es geht darum, überhaupt Handwerker zu finden, es geht um gestiegene Zinsen, es geht um Lieferengpässe, und es geht um die Sorge: Was mache ich eigentlich mit meiner Heizung? – Sind Sie daran vielleicht auch mit beteiligt? Ich weiß es nicht. (Ralf Witzel [FDP]: Das sind alles wichtige Themen! Alles wichtige Themen!) Aber ein Thema bekomme ich nicht zu hören, nämlich das Thema „Grunderwerbsteuer“ – und schon gar nicht hat mir jemals einer gesagt, dass er sich den Traum vom Eigenheim deswegen nicht erfüllen konnte. (Beifall von der CDU) Zweitens fordern Sie einen Freibetrag und, dass sich das Land beim Bund dafür einsetzt. (Zurufe von der FDP) – Lieber Herr Witzel, liebe FDP, Sie können schreien, wie Sie wollen. Ich mache weiter. Es ist Freitag. (Heiterkeit und Beifall von der CDU) Ich weiß nicht, ob Ihr FDP-Bundesfinanzminister da auf das Land NRW hören wird. Vielleicht hört er ja auf Sie. Meine Frage ist: Was hält Sie eigentlich davon ab, genau das im Bund umzusetzen, was Sie hier fordern? Drittens. Sie fordern eine wissenschaftliche Forschung. Meine Bitte ist: Geben Sie den neuen Programmen doch erst mal Zeit, um zu wirken. Zahlen, Daten und Fakten werden den Erfolg dann schon zeigen. Dafür braucht man keine Forschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Witzel, in Zeiten, in denen der NRW-Haushalt nicht mit jährlich 4 Milliarden Euro durch den Bund belastet wird, in denen wir keine Krisen zu bewältigen haben, in denen die Steuereinnahmen nicht unter den Erwartungen liegen und in denen Tarifanpassungen nicht die letzten Reserven aufbrauchen, bin ich gerne bereit, mit Ihnen über eine Senkung der Gewerbesteuer zu sprechen. (Ralf Witzel [FDP]: Hier geht es um die Grund- erwerbsteuer! Nicht Gewerbesteuer!) Hier und heute bin ich es nicht. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)