Christof Rasche
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu zwei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/5856 ab. Die 22.09.2023 antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/5856 abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/6017 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/6017 angenommen. Wir kommen zu: 5 Mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen den Traum vom Wohneigentum erfüllen – Land muss Wortbruch bei der Grunderwerbsteuerentlastung unbedingt vermeiden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5838 Ich eröffne die Debatte. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Ralf Witzel das Wort.
