Christof Rasche

Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, jetzt wird es doch mittlerweile absurd. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Finde ich auch!) Was ist das für eine Form der Diskussion? Ich habe klargestellt – das habe ich auch schon mehrfach klargestellt –, dass Bund und Länder an diesen Verhandlungen nicht beteiligt waren. Damit ist nichts darüber gesagt, was das Land in Verhandlungen, an denen es nicht beteiligt war, weil es nicht unsere Tarifgemeinschaft ist, denn getan hätte. Wie absurd kann eine Debatte denn noch werden? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich kann man mit Fug und Recht sagen: Das ist alles zu wenig. – Aber auf der anderen Seite kann man das auch nur so sagen, wenn man übersieht, welche weiteren finanziellen Anstrengungen das Land unternimmt, um die frühkindliche Bildung zu unterstützen. Nach dem Rückzug des Bundes hat das Land die Förderung der Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen übernommen. Seit dem 1. Juli unterstützen wir die Fachkräfte mit 38,5 Millionen Euro. Über 1.100 beantragte zusätzliche Maßnahmen und über 80 beantragte Maßnahmen zusätzlicher Fachberatung zeigen, dass wir hier eine Förderquote von 83 % bzw. 91 % der antragsberechtigten Maßnahmen haben. Das sind doch gute Vorzeichen. Das ist auch ein Erfolg und zeigt, dass diese Landesregierung richtig gehandelt hat, als sie die Sprach-Kitas übernommen hat, und dass das in der Trägerlandschaft auch so gesehen wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Trotz angespannter Haushaltslage haben wir es auch geschafft, die 140 Millionen Euro und damit die Verstetigung der Alltagshelfer in die mittelfristige Finanzplanung zu bringen und damit Sicherheit für Einrichtungen, für Träger und auch für Beschäftigte zu schaffen. Das ist an dieser Stelle richtig und wichtig gewesen. Wir haben zugesagt, Kita-Helfer und Sprach-Kitas zu verstetigen. Das ist uns damit gelungen. Selbstverständlich werden wir weiterhin an der Weiterentwicklung und damit auch an der Verortung arbeiten. Im Haushaltsjahr 2024 sind 140 Millionen Euro veranschlagt. In der aktuellen Förderphase sind über 9.250 Einrichtungen, die Anträge gestellt haben. Auch das zeigt: Ja, auch diese Maßnahmen, die die Landesregierung unterstützt, zeigen Wirkung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man kann zwar sagen, dass wir mit der zusätzlichen Dynamisierung und mit den 4 %, die wir noch einmal oben draufpacken, nur unseren gesetzlichen Auftrag vollziehen. Aber das negiert doch, dass es zusätzlich durch das Land noch freiwillige Leistungen in der Überbrückungshilfe, bei den Kita-Helfern und bei den Sprach-Kitas gab, um deutlich zu machen, dass wir trotz großer finanzieller Herausforderungen hart an der Stabilisierung dieses Systems arbeiten. Ich muss ehrlich sagen, dass sich das zur Verfügung gestellte Mehr natürlich auch aus den gesetzlich festgelegten Dynamisierungen ableitet. Wir reden aber von mehr als einer halben Milliarde Euro, die dem System unter anderem aus den gesetzlich festgelegten Dynamisierungen zusätzlich zur Verfügung steht. Das hier immer als Frechheit darzustellen, finde ich ebenfalls schlicht absurd. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit das für die Kitas in diesem Jahr klar ist, haben wir gesagt, dass den Kitas die Dynamisierung von 10 % zur Verfügung steht, damit jetzt auch Planungssicherheit herrscht. Zur Überbrückung bei den freien Trägern, die zwei Drittel aller Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen betreiben, haben wir deshalb zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein Beitrag. Genauso sind andere Dinge, die wir vorgenommen haben, auch ein Beitrag. Ich denke aber, dass das ein wichtiger Beitrag und ein wichtiges Zeichen in die Landschaft hinein ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)