Christof Rasche

Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die teilweise äußerst schwierige Lage in vielen Einrichtungen belastet die Beschäftigten, und sie belastet Eltern und Kinder. Sie alle haben die drei Jahre der Coronapandemie noch in den Knochen und auch Landtag die Folgen, die ein ohnehin belastetes System unter Druck gesetzt haben. Ich möchte einmal klarstellen, dass das Gott sei Dank in diesem Parlament alle gleichermaßen in der Problembeschreibung teilen – inklusive der Wichtigkeit der Trägervielfalt für unsere frühkindliche Bildung. Dieses Gesellschaftsbild, das hier wieder vorgetragen wurde, leistet überhaupt keinen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Kommen wir aber zu der wichtigen Debatte. Denn uns allen und auch mir ist die enorm herausfordernde Situation in den Kitas natürlich sehr bewusst – aus den Besuchen in den Einrichtungen, aus den Schreiben, die wir erhalten, aus Gesprächen mit Eltern und Mitarbeitenden sowie aus den Gesprächen mit den freien und öffentlichen Trägern. Für die Mitarbeitenden ist die Gehaltssteigerung, die sich aus dem Tarifabschluss ergibt, eine Anerkennung ihrer Arbeit. Das ist gut so. Für die Träger – das war von Anfang an klar – ist sie aber auch eine Herausforderung. Deshalb hat die Landesregierung seit Ende April 2023, als der Bund, die Kommunen und die Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt haben, sowohl mit den Trägern als auch innerhalb der Landesregierung Gespräche darüber geführt, wie man dieser herausfordernden Situation begegnet. Weder die Landesregierung noch die freien Träger waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Aber wir sehen sehr deutlich die Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Es war natürlich ein Kraftakt, diese 100 Millionen Euro, die wir den freien Trägern nun als Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung stellen, zu realisieren. Mit der Überbrückungsfinanzierung, die einen Beitrag zur Absicherung der freien Träger leisten soll, macht die Landesregierung deutlich, dass Kinder, Jugendliche und Familien ein absoluter Schwerpunkt dieser Landesregierung sind und dass für uns frühkindliche Bildung zentral ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich ist es das gute Recht der Opposition, so zu tun, als sei Geld endlos, und man bräuchte es nur zu verteilen. Aber so sind die Realitäten doch schlicht und ergreifend nicht. Und wir müssen auf dem Boden dieser Realitäten arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)