Alexander Vogt

Hört man den Rednerinnen und Rednern der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung zu, so scheint bei so viel wolkiger Rhetorik alles super zu sein. Sie schieben aber die gesamte Verantwortung bzw. alles, was schwierig ist, in die Regionen. Das kennen wir auch Landtag von anderen Entscheidungen: Hier ist alles super; die Landesregierung ist toll; die Probleme sollen die Kommunen oder – wie in diesem Fall – die Regionen lösen. – So einfach ist das aber nicht, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Heute wurde die Verzögerung von einem Jahr kritisiert. Sie sagen, wie wichtig die Windkraft sei. Das wissen wir aber seit Jahren, denn das war auch schon zu unserer gemeinsamen Oppositionszeit klar. Gleichzeitig erklären Sie nicht, warum ein Jahr Regierungszeit vergangen ist und Anträge sowie Gesetzentwürfe abgelehnt wurden, die genau in diese Richtung gingen, die 1.000-Meter-Abstandsregelung abzuschaffen. Ich glaube, dass es innerhalb Ihrer Koalition einen Konflikt gibt, weil Sie sich bei diesem Thema gar nicht so einig sind. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Doch!) Sie erklären zwar immer, alles sei super, aber wenn man einmal genauer hinsieht, zeigt sich, dass dieses Jahr Verzögerung natürlich dazu geführt hat, dass vor Ort in großen Teilen nichts gemacht werden konnte. Es wurden der Ausbau von Windkraft und letztendlich der Klimaschutz verhindert und viele Projektentwickler verunsichert. Frau Ministerin, ich verstehe es nicht ganz. Bei uns kommen Mails an. Projektentwickler sprechen uns an und sagen, dass es ein Problem gibt. Sie tun hingegen so, als würde es das alles nicht geben. Ich weiß nicht, ob die Projektentwickler gar nicht mehr auf Sie zukommen. Uns sagen diese Projektentwickler aber, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelung und dieser Unklarheit ein Problem haben. Daher erwarten wir, dass Sie sich um diese Probleme kümmern und es einen schnelleren Ausbau gibt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob handwerkliche Fehler gemacht wurden. Ich denke aber, dass es nicht nur handwerkliche Fehler sind, die zu dieser Rechtsunsicherheit führen. Es scheint auch einen Konflikt zwischen Grünen und CDU zu geben und wiederum innerhalb der CDU einen Konflikt zum Beispiel zwischen Herrn Wüst und Herrn Merz. Die Grünen wollen hier – das haben wir gehört – mehr erneuerbare Energien, aber vor Ort dann doch lieber nicht. Die CDU will hier ein bisschen erneuerbare Energien, aber Herr Merz im Sauerland auf keinen Fall; der will lieber die Atomkraftwerke wieder anschalten. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Herr Wüst steht jetzt natürlich dazwischen. Im Endeffekt entscheidet er sich aber, wie man sehen kann, das ganze Jahr über lieber für Herrn Merz als für seinen grünen Koalitionspartner. (Beifall von der SPD) 22.09.2023 Das funktioniert so nicht, bzw. das führt im Ergebnis zu ratlosen Projektentwicklern und für uns alle zu weniger erneuerbaren Energien und weniger Klimaschutz. (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Frau Neubaur und Frau Brems, wenn man Ihnen zuhört, fragt man sich, wer von Ihnen es schafft, die Welt wolkiger zu malen. Man hat wirklich den Eindruck, es sei ein Wettbewerb, dass alles toll ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Blicken wir auf die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen. Ein wichtiger Bestandteil zur Stützung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ist der Ausbau der Erneuerbaren. Die dpa meldet jedoch soeben, dass die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen dramatisch eingebrochen sei. Davon haben wir von Ihnen, Frau Neubaur, gerade kein Wort gehört. (Beifall von der SPD) Wir können auch noch weitergehen und es konkret machen. In der Westfalenpost haben es heute vielleicht einige von Ihnen gelesen: 30 Millionen Euro weniger – Erlass des NRW-Umweltministeriums verhindert Investition in Brilon. 30 Millionen Euro sollten dort investiert werden. Laut diesem Pressebericht wird diese Summe aufgrund des Erlasses des nordrhein-westfälischen Umweltministers, der gerade noch neben Ihnen saß, aber nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in Bayern investiert. Das ist ein Problem für dieses Land. Das sagt viel aus und steht dem entgegen, was Sie uns allen hier die ganze Zeit so wolkig erzählen. (Beifall von der SPD) Die Debatte hat gezeigt, dass wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen geliefert haben. Die SPD-Fraktion hat auch in dieser Legislaturperiode geliefert, aber das wurde ein Jahr lang von Ihnen ablehnt. Heute haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, mehr Klarheit für diejenigen zu schaffen, die in Windenergie investieren wollen, und noch einmal die Sache in Brilon klarzustellen, dass also eine Firma lieber in Bayern als in Nordrhein-Westfalen investiert. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD)