Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist in den letzten Jahren zu wenig ambitioniert betrieben worden. Die Landesregierung steuert dem entschieden entgegen – ambitioniert und für Akzeptanz. Wir treiben den Ausbau in hoher Geschwindigkeit voran. Es ist richtig: Ende Juni waren es 178 genehmigte Windenergieanlagen, inzwischen sind es über 200. Lieber Herr Vogt, in der Windbranche funktioniert es wie folgt: Es startet mit der Ausschreibung und jemand bekommt die Zuschläge. Wenn die Ausschreibungen alle unterzeichnet sind – das sind sie in dem Fall –, dann dürfen wir davon ausgehen, dass zwischen der Genehmigung und der Inbetriebnahme keine Hürden mehr stehen werden. Das heißt also: Es sieht wirklich gut aus. Ich stelle jetzt das, was ich eigentlich am Ende meiner Rede sagen wollte, direkt an den Anfang. Was sich die Landesregierung, mein Ministerium und das Umweltministerium gemeinsam überlegen, ist nur das eine. Das andere sind die Beschäftigten in den Behörden, in den Bezirksregierungen und vor Ort in den Kommunen, die an einem Strang ziehen und die Dinge jetzt genehmigen. Denn es ist verstanden worden, dass wir Windenergie benötigen. Dafür gilt ein besonderer Dank allen Beschäftigten, die im Sinne der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens mit am Strang der Landesregierung ziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Richtig ist, dass das ein Erfolg dieser Landesregierung ist. Richtig ist aber auch, dass dies bundesweit gesehen wird. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz hat mir bei unternehmer nrw gesagt, dass Nordrhein-Westfalen Leistungsträger ist, damit bei der Windenergie überhaupt etwas passiert. (Kirsten Stich [SPD]: Das hatten wir schon!) Landtag Man darf an der Stelle auch mal sagen, dass der Kanzler auch mal kluge Dinge in Bezug auf Nordrhein-Westfalen sagt. Was müssen wir als Landesregierung jetzt machen, damit der Ausbau der Windenergie weiter gut vorangeht? Wir als Landesregierung sind dafür verantwortlich, die Fläche dafür zur Verfügung zu stellen. Wir werden keine Windräder selber bauen, wir reißen auch keine Kraftwerke selber ab. Aber wir haben uns im engen Schulterschluss mit den sechs Planungsregionen dafür entschieden, dass wir sieben Jahre vor der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Frist rechtssicher ausgewiesene Flächen für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Denn erstens gibt es ein Interesse und einen Run der Projektiererinnen und Projektierer, zweitens den dringenden Wunsch der Mittelständischen und der Industrie, günstig vor Ort Energie produzieren zu können, und drittens den besagten engen Austausch mit den Bezirksregierungen, dass bis Anfang 2025 mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen werden. Was passiert bis dahin? Bis dahin werden die sechs Planungsregionen jeweils für sich entscheiden, wie sie die Fläche in den sechs Planungsregionen zur Verfügung stellen. Es ist gut, dass das nicht aus Düsseldorf vorgegeben wird. Wir haben uns auf einen ambitionierten Zeitplan miteinander verständigt. Nicht Mona Neubaur hat vorgegeben, bis wann es fertig sein soll, sondern wir haben gemeinsam mit den sechs Planungsregionen, mit den sechs Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten sowie zusammen mit dem Wirtschaftsministerium vereinbart, dass wir das ambitionierte zeitliche Ziel erreichen wollen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Ausgestaltung passiert jetzt vor Ort. Vor Ort wird über den prozentualen Anteil der Landesfläche entschieden, der zur Verfügung gestellt wird. Ich sage Ihnen noch etwas. Richtig ist doch, dass wir den Regionen, die heute schon Vorreiter beim Ausbau der Windenergie sind – zum Beispiel das Münsterland mit über 1.000 Windenergieanlagen –, nicht „selber Schuld“ sagen, sondern anerkennen, dass bereits in Vorleistung getreten wurde. Wir vereinbaren erstmalig ein Verfahren – damit leisten wir Pionierarbeit in der Bundesrepublik –, in dem wir monitoren, ab wann Maschinen so lange in Betrieb sein werden, dass sie durch leistungsfähigere ersetzt werden können. Es wird im LEP verankert sein, dass dann neue Fläche ausgewiesen werden muss. Denn der Windenergieausbau ist nicht fertig. Der wird hoffentlich durch die technologische Entwicklung immer weitergehen. Unsere planerischen 22.09.2023 Instrumente legen wir so an, dass sie einer technologischen Entwicklung standhalten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lieber Herr Brockes, Sie haben mich mit meinem Beitrag bei „Westpol“ zitiert. Sie haben recht: Ich kenne den Regionalplanentwurf aus Arnsberg nicht. (Dietmar Brockes [FDP]: Das glaube ich!) Soll ich Ihnen sagen, warum, lieber Herr Brockes? – Weil es noch gar keinen gibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Deswegen ist das, was im Antrag zur Aktuellen Stunde beschrieben wird, entweder Zeugnis davon, dass einem die Zusammenhänge mit Regional- und Landesplanung vielleicht einfach nicht so bekannt sind, wie es möglich wäre, oder es ist einfach nur der Versuch, unlauter Geländegewinne zu erzielen. In der Region Arnsberg wird im Regionalrat aktuell diskutiert, wie man den Flächenbeitrag organisiert. Es ist richtig, dass es eine Entscheidung des Regionalrats in Arnsberg sein wird, wie und wo diese Fläche zur Verfügung gestellt wird. Ich habe bei vielen Besuchen mit mittelständischen Unternehmen gesprochen, die alle gefragt haben – egal wo in Nordrhein-Westfalen –, ob ich ihnen ermöglichen könne, dass Windenergieanlagen direkte Energie für ihre Energiekosten erzeugen, da dies die günstigste Form sei. Mein Ministerium gewährleistet, dass dies Dank der Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel möglich sein wird. Dort, wo die Gemeinde Windenergie haben möchte, wird es Windenergie geben können. Das ist die Klarheit auf die viele Städte und Gemeinden gewartet haben. Das ist die Notwendigkeit, die die Wirtschaft und die Industrie an ihre Wirtschaftsministerin herantragen. Deswegen haben wir die 1.000-Meter-Abstandsregelung zu Recht als pauschales Hemmnis herausgenommen. Wir ermöglichen Windenergieanlagen in ganz Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)