Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Neubaur! Die schwarz-grüne Landesregierung 22.09.2023 rühmte sich im Sommer noch mit folgenden Sätzen in einer Pressemitteilung: „Kräftiger Schub für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Bundesland wurden in diesem Jahr bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen.“ (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Alles die Wahrheit! – Lachen von der SPD) Das klingt erst mal gut. Genehmigte Windräder sind jedoch noch keine gebauten Windräder. Darüber werden wir heute reden. (Beifall von der SPD) Prozentual wird nämlich laut IT.NRW in Nordrhein-Westfalen relativ wenig Strom durch erneuerbare Energien erzeugt. Robert Habeck hat in einer Keynote bei der Heinrich-Böll-Stiftung am 18. September 2023 klargestellt: Zubau Solar stark, Windenergie stockt. Windenergie stockt! Dabei ist günstiger Strom durch Windenergie für die Energiewende von zentraler Bedeutung, besonders für den Mittelstand, wenn wir an das Sauerland oder das Münsterland denken. Das ist ein Fakt, der seit Jahren bekannt ist. Und es muss schnell gehen. Das führen uns die Umweltkatastrophen und der Klimawandel fast täglich vor Augen. Der Fakt, dass die Zeit drängt, ist auch seit Jahren bekannt. Darum hatte die SPD-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode, damals gemeinsam mit den Grünen, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung für Windenergieanlagen eingebracht – damals abgelehnt durch Schwarz-Gelb. Das alles passierte zu einem Zeitpunkt, als Hendrik Wüst Windräder noch nicht als Hintergrundbild für seine Insta-Posts entdeckt hatte. (Heiterkeit von der SPD) Auch in dieser Wahlperiode war die SPD die Partei, die ganz vorne dabei war und zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung eingebracht hat. Mein Kollege André Stinka und sein Team hatten bereits im vergangenen Jahr einen hervorragenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der schon Ende November 2022 hier im Landtag zur Abstimmung stand. Der WDR titelte online am 1. Dezember letzten Jahres: „Windräder: SPD will 1.000-Meter-Regel streichen“. Aber wie haben sich Grüne und CDU … (Lachen von der CDU) – Die CDU lacht. Sie haben sich damals nämlich gefreut. Sie haben die Grünen dazu gekriegt, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen und damit die Abstandsregelung weiterhin beizubehalten. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Landtag Was machten Sie, Grüne und CDU, dann in den nächsten Monaten? Erst einmal gar nichts. Mehr als ein weiteres halbes Jahr verging – viel Zeit, in der weniger Windenergieanlagen geplant und genehmigt werden konnten. Am 6. Juni 2023 gab es dann endlich eine gemeinsame Presseerklärung. Frau Brems und Herr Schick als Fraktionsvorsitzende titelten: „Nordrhein-Westfalen macht Tempo beim Ausbau der Windkraft“. Wie dreist ist es eigentlich, hier ein Jahr lang die Abstandsregelung zu verteidigen, in Abstimmungen dafür zu sorgen, dass diese Abstandsregelung bestehen bleibt, und sich dann ein Jahr später, nach einem Jahr Regierungszeit, hier hinzustellen und zu erzählen, man mache Tempo beim Ausbau der Windenergie? Sie haben den Ausbau ein ganzes Jahr lang blockiert, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Dann folgte ein schwarz-grüner Gesetzentwurf, der angeblich zur Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung führt. Jetzt wird es nicht nur dreist, sondern so peinlich, dass die Mehrheitsfraktionen diese Aktuelle Stunde extra auf den Freitag gelegt und dann noch eine sehr fragwürdige Unterrichtung mit sehr wenig Inhalt organisiert haben, damit diese Aktuelle Stunde ein bisschen mehr aus dem Blick gerät. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt reicht es aber langsam! Jetzt ist aber langsam Feier- abend hier! – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE] – Zuruf von der CDU: Ach so!) Ich kann Ihnen auch erklären, warum. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Der WDR berichtete nämlich in dieser Woche über das von Ihnen ausgearbeitete Gesetz, den Gesetzentwurf von CDU und Grünen, das die 1.000-m-Abstandsregelung ja aufheben sollte. Während Sie hier vorgaukeln, Sie hätten einen Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energien, schreibt der WDR, wie die Bezirksregierung die Windkraft ausbremsen könnte. In dem Bericht wird erstmals erläutert, wie löchrig das Gesetz eigentlich zu sein scheint und in welchem Ausmaß man arbeiten kann, wenn man einfach mal keine Lust auf Energiewende hat, wie zum Beispiel eine grüne Frau Burkert. Zitat aus dem Bericht: „Dann wollen auch die beiden grünen Mandatsträgerinnen in dem Gremium für die Vorlage stimmen. Ulrike Burkert ist eine von ihnen. Sie sagt: ‚Ich habe mit etlichen Leuten gesprochen, die wollen kein Windrad 600 Meter vor ihrem eigenen Haus.‘ Aus Rücksicht auf diese Anwohner will sie für die Abstandsregeln stimmen.“ Weiterhin wird berichtet, dass auch touristische Einrichtungen vorgeschoben werden können, um Windkraftausbau zu verhindern. 22.09.2023 Sehr geehrte Frau Neubaur, Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den Grünen, Sie sehen: Es ist einfach ein schlecht gemachter Prozess. Sie verschieben die Diskussionen vom Landtag in die Regionen. Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz, das Windkraftanlagen letztendlich verhindert. Wir haben auch gelesen, was Expertinnen und Experten dazu sagen. Der LEE schreibt – Zitat –: „[…] rund 70 % der im Regionalplanentwurf vorgesehenen Flächen sind für die Errichtung neuer Windenergieanlagen nicht nutzbar.“ Und weiter: Das NRW-Wirtschaftsministerium ist für den Landesentwicklungsplan zuständig und damit auch für den Modus der Windenergiegebiete. Offenbar teilt man im Haus von Ministerin Mona Neubaur die LEE-Befürchtungen zumindest in Teilen. Auch wenn Sie mit Projektentwicklern sprechen, werden Sie merken: Viele Windkraftprojekte sind abgesagt oder werden verschoben. Das müssen Sie uns allen heute erklären. Warum schieben Sie die Verantwortung in die Regionalräte und sind nicht selber zu Regelungen gekommen, die Windkraft fördern, sondern stellen letztendlich viele Projekte infrage? Und wenn wir auf die Situation schauen …