Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg des Rheinischen Reviers in Richtung Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Frau Teschlade, nur ganz kurz: Hier geht es um die Menschen, um die Seele von Dörfern und nicht um lautes Oppositionsgebaren. Das ist nicht unser Stil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Lena Teschlade [SPD]) 22.09.2023 Außerdem kann ich von Kollegin zu Kollegin sagen: 30 Seiten Leitentscheidung kann man in zwei Tage lesen, wenn man will. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Habe ich gemacht! – Jochen Ott [SPD]: Was für eine Arroganz!) Die Bundesregierung und die Landesregierung haben den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen, was die Region ausdrücklich unterstützt. Mit diesem Schritt leistet das Rheinische Revier den größten Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 und trägt maßgeblich zu den Zielen des europäischen Green Deals bei. Das ist die europäische Einordnung des heutigen Tages. Für NRW bedeutet das: Diese letzte Leitentscheidung schafft die Rahmenbedingungen für die geordnete Wiedernutzbarmachung und die Rekultivierung einschließlich der Neugestaltung der durch den Braunkohleabbau beanspruchten Landschaft. Aber am wichtigsten ist dieser Tag für die ganze Region. Denn die betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich, Berverath sowie Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich und die Höfe haben nun eine Zukunft vor sich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um diesen Punkt zu verdeutlichen, lassen Sie uns kurz zurückblicken. Im Jahr 2018 begann der Prozess mit der Einrichtung der Kohlekommission und dem Beschluss der Bundesregierung, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Entscheidung betraf auch das Rheinische Revier, das eine der größten Kohleförderer- und Verstromungsregionen in Deutschland ist. Parallel wurde ein Strukturstärkungsgesetz mit einem Umfang von 14,8 Millionen Euro verabschiedet, um die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Kohleausstiegs abzufedern. Diese Summe wurde von der letzten Landesregierung gut verhandelt. Das Rheinische Revier mit seinen nun 65 Kommunen, seinen IHKs, Wirtschafts-, Umwelt- und Agrarverbänden, den Gewerkschaften und Tagebauinitiativen hat sich zusammengeschlossen, ein Wirtschafts- und Strukturprogramm erarbeitet und auf dessen Grundlage einen gemeinsamen ersten selbstverpflichtenden Reviervertrag aufgesetzt. Es wurde eine Zukunftsagentur umgegründet mit der Aufgabe, den Rheinischen Strukturwandel zusammen mit der Landesregierung zu koordinieren. Die Projekte waren von dem Gedanken einer regionalen Bottom-up-Strategie getragen. Nun kommt 2022. Die Zukunftskoalition hat den Kohleausstieg auf 2030 gesetzt. Ziel ist es, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen Landtag und gleichzeitig eine sichere und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Dies bedeutet neben einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien auch H2-ready-Kraftwerke, Gaskraftwerke, Pipelines und vor allem die Schaffung und Beibehaltung guter Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort. Es bedeutet die Transformation der drei Tagebaulöcher in eine attraktive Seenlandschaft verbunden mit einem grünen Band. All dies wird nun durch diese Leitentscheidung fast im Gleichtakt geschehen. Das macht die Herausforderung größer, aber auch die Freude, nach 50 Jahren wieder ein attraktives Lebensumfeld zu haben. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es ist eine Jahrhundertaufgabe, aber im Zeitraffer. Diese Veränderung bedeutet, dass die Vorbereitungszeit für den Wandel von 16 Jahren auf 8 Jahre halbiert wurde, was eine Verdoppelung der Umsetzungsgeschwindigkeit notwendig macht. Dies ist eine enorme Herausforderung für die Menschen in der größten Landschaftsbaustelle der Republik und bei dem größten Klimaprojekt Europas. Um dieses hohe Tempo zu bewältigen, wurde ein NRW-Tempo benötigt. CDU und Grüne haben genau das geliefert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Reviervertrag 2.0 für das Rheinische Revier, ausgehandelt mit allen Stakeholdern, zielt auf nachhaltige Arbeitsplätze bis 2030, Industriestärkung, Landschaftsschutz, Landwirtschaftsfokus, Flächenkonsens und wasserwirtschaftliche Ziele ab. Zudem wird die Region zur Modellregion für eine nachhaltige Energiewende und klimaneutrale Industrie mit einem jeweils zweijährigem Monitoring. Dieses Etappenziel wurde im Mai 2023 erreicht. Hier möchte ich allen Beteiligten meinen großen Dank für diesen ausgefeilten Konsens zum Wohle der zukünftigen Generationen aussprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann kam die Optimierung der Fördersystematik von einem eher zeitintensiven wettbewerbsorientierten hin zu einem schnelleren Dialogverfahren mit strahlkräftigen Ankerprojekten, die auf den Reviervertrag einzahlen, sowie klaren Förderzugängen für alle Projekte in den drei Handlungsfeldern „Innovation Valley“, „Demonstrationsregion“ und „attraktives Lebensumfeld“. Auch das wurde gemeinsam mit der Region entwickelt. Um das NRW-Tempo zu halten, hat die Landesregierung parallel zu dem Reviervertrag diese Leitentscheidung erarbeitet. In einem effizienten umfassenden Beteiligungsverfahren wurden Rahmenbedingungen vereinbart, damit sich die Energieregion der 22.09.2023 Zukunft mit seinen einzigartigen neu zu gestaltenden Zukunftsdörfern weiterentwickeln kann. Dieser Prozess der Leitentscheidung war vor Ort, im Netz, er war interaktiv und diskursiv, und er war vor allem spannend. Ich war bei fast allen Versammlungen dabei und kann sagen: Alle haben sich konstruktiv eingebracht. Sie haben die Herausforderung angenommen, ein Teil der Lösung zu sein, damit die Transformation schneller möglich ist, wissend, dass noch der Braunkohlenausschuss und die Regionalplanung arbeiten müssen und ihre Pläne bis 2025 vorlegen wollen. Ich danke allen, die sich mit Herz, Leidenschaft und Kompetenz eingebracht haben. Diese Leitentscheidung steckt nun den Rahmen ab, in dem die Zukunft für Generationen gestaltet werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ganz besonders möchte ich Ministerin Neubaur danken, die sich persönlich und moderierend in den gesamten Dialog- und Beteiligungsprozess eingebracht hat. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich kann Ihnen ausrichten: Das Revier dankt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Einige Aussagen der Leitentscheidung von 2021 behalten nach wie vor ihre Gültigkeit, insbesondere diejenigen, die sich auf Zukunftsräume für die Region, die Kommunen, die Bedeutung der Industrie- und Energieregion der Zukunft, die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die Nutzung des Rheinwassers beziehen. Gleichzeitig werden andere Entscheidungen, wie die Ministerin gerade sagte, an die neuen Entwicklungen und Anforderungen angepasst. Die drei wichtigsten Änderungen sind: Erstens. Der Tagebau Garzweiler wird auf rund die Hälfte der ursprünglichen Planung verkleinert, wodurch die fünf Dörfer in Erkelenz erhalten und mit dem Dorf Morschenich-Alt zu Orten der Zukunft entwickelt werden können, und der Landwirtschaft werden die versprochenen Flächen zurückgegeben. Zweitens. Die Entwicklung des ehemaligen Abbaugebietes wird zu einem nachhaltigen Zukunftsraum für Wohnen und Wirtschaft. Drittens. Die Tagebauseen werden während ihrer Befüllung verschiedenen Nutzungen offenstehen. All das in einem Jahr. Das ist das neue NRW-Tempo. (Lachen von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Da müssen Sie ja selber lachen!) Nun kann das Revier als Ganzes zusammen loslegen, eben mit Mut, Motivation und viel Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag