Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, den die FDP als Durchlauferhitzer für Themen aus Brüssel und Berlin nutzen möchte, Themen, die sie anscheinend nicht selbst adressiert bekommt. Das geschieht nach einem einfachen Strickmuster: eine Seite Prosa über Pflanzenschutz, sehr allgemein gehalten, eine Seite Abhandlungen über Glyphosat und zu guter Letzt ganze vier Forderungen, bei denen der Finger nach Berlin und nach Brüssel zeigt. (Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn Ihre Mei- nung?) Liebe liberalen Kolleginnen und Kollegen, einfacher kommen Sie inhaltlich voran, wenn Sie Ihre Mandatsträger in Berlin aufs richtige Gleis setzen. (Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn ihre Meinung zu dem Thema?) Sie sind in Berlin regierungstragende Fraktion. Dann tragen Sie bitte auch dort die Verantwortung. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Landtag Eines vorab: Das Thema „Pflanzenschutz“ ist uns als CDU-Fraktion sowie unserer Ministerin Silke Gorißen sehr präsent, und wir bringen uns hier sehr intensiv ein. Das gilt gerade auch für unsere Ministerin, obwohl sie nicht primär zuständig ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist ja das Prob- lem!) Gerne gebe ich hierfür ein paar Beispiele: Seit über einem Jahr, als sich abzeichnete, dass von dem Verordnungsentwurf möglicherweise alle Landschaftsschutzgebiete – das heißt: über 90 % der landwirtschaftlichen Flächen in NRW – betroffen sein könnten, engagieren die CDU-Abgeordneten und die Ministerin sich sehr intensiv auf den verschiedensten Ebenen. (Dietmar Brockes [FDP]: Was sagt denn der zuständige Umweltminister?) Auch bei der Agrarministerkonferenz Ende März 2023 in Büsum hat sich unsere Ministerin inhaltlich klar positioniert – aber nicht nur da: Nachdem die Europäische Kommission am 5. Juli weitere Gesetzesvorschläge vorlegte, lud sie gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel ein. Gesprächspartner waren unter anderem der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, Sarah Wiener als Berichterstatterin und der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Peter Liese. Auf den Punkt gebracht: Eine Woche vor der Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzten sich die beiden Minister für bessere praxisnahe Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe ein. Wir alle wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen. Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Die aktuellen Entwürfe der Verordnungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Naturwiederherstellung benötigen dringend mehr Praxisnähe und einen perspektivischen Blick auf die europäische und, wie ich meine, sogar auf die weltweite Lebensmittelversorgung. Die in Brüssel geplante Verordnung geht nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern auch an der Praxis vorbei, und zwar an der Praxis der kompletten Landwirtschaft, egal, ob biologisch oder konventionell wirtschaftend. Es gilt, gemeinsam mit den Landnutzern pragmatische, nachhaltige und intelligente Lösungen sicherzustellen. Ministerin Silke Gorißen hat den erforderlichen Nachbesserungsbedarf bereits mehrfach dargestellt. Aber das Heft des Handelns haben im Moment andere in der Hand. Meine liebe FDP, lieber Herr Brockes, was soll denn bitte der zweite Antragsbegründungsteil? Beim 21.09.2023 Thema „Glyphosat“ ist NRW nun wirklich nicht am Zug. Das Thema ist auf Bundes- und auf EU-Ebene aktuell. Sorry! Sie schreiben, dass Ihr Koalitionsvertrag im Bund auf einem alten Wissenstand beruhe. Das werden wir hier in NRW nicht regeln können und auch nicht regeln wollen. Wenn es um eine klimaschonende und erosionsarme Bewirtschaftung geht, hat dieses Herbizid auch seine Berechtigung. Ob dieses Herbizid gesundheitsschädlich ist oder nicht, kann ich wissenschaftlich nicht bewerten. Ich bin – so wie wahrscheinlich alle hier – auf eine wissenschaftliche Bewertung durch andere angewiesen. Genau dafür haben wir Institutionen wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Aus unserer Sicht ist die Politik gut beraten, hier nicht emotional, sondern auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu entscheiden. Genau das passiert gerade auf europäischer und auf nationaler Ebene. Zumindest bei Letzterer liegt der Ball klar in Ihrem Spielfeld. Wir sehen keine Notwendigkeit, der Forderung des Antrags zu entsprechen, da es ein reines Schaulaufen ist. Liebe FDP, werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst. Wir als CDU sind bei diesem Thema schon lange inhaltlich unterwegs. Wir sind in NRW aktiv, wir setzen uns in Brüssel ein, und Sie sind im Bund dran. Wir lehnen den Antrag daher ab. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)