Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass Frau Ministerin ihre Redezeit um 32 Sekunden überzogen hat. Alle anderen haben ihre Redezeit jedoch gar nicht ausgeschöpft. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und wir uns somit am Schluss der Aussprache befinden. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5973 – Neudruck – ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/5973 – Neudruck – abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag Drucksache 18/5837 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5837. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/5837 abgelehnt. Wir kommen somit zu: 21.09.2023 9 Sommer, Sonne, Schlägereien – Die Sicherheit in nordrhein-westfälischen Schwimmbädern muss gewährleistet sein! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5827 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Professor Dr. Zerbin das Wort.