Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5854 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – 21.09.2023 Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen somit zu: 8 Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5837 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5973 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Lürbke das Wort.