Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht die Ministerin Neubaur. 21.09.2023 Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Freistaat Bayern findet derzeit die Wiesn statt. Sie wurde ursprünglich einmal zur Ehrerbietung an eine Adelige ausgerichtet. Vor allem aber war sie auch immer Ort für die Leistungsschau der Möglichkeiten der Landwirtschaft. Liebe SPD, lieber André Stinka, ich könnte Ihren Antrag jetzt hier am Rednerpult zum Anlass nehmen, die Leistungsschau des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich „Wasserstoff“ aufzuführen. Ich will die Gelegenheit nutzen, das eine zu tun und etwas Wesentliches nicht zu unterlassen. Richtig ist: Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, nämlich das Deutlichwerden unserer Erpressbarkeit, da wir uns einseitig auf künstlich vergünstigtes russisches Gas fokussiert haben, stellt unsere industriellen und wirtschaftlichen Prozesse vom Kopf auf die Füße. Richtig ist: Wir müssen nicht nur aus Gründen der eigenen Widerstandsfähigkeit unseres Wirtschaftens, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes viel schneller dabei sein, vom fossilen Wirtschaften wegund zum klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaften hinzukommen. Was hat das Ganze mit dem Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur und mit dem Vernetzen der Aktivitäten zu tun? Sehr viel. Warum kann ich als Wirtschafts- und Klimaschutzministerin hier stehen und Ihnen sagen: „Es ist der falsche Punkt, beim Bereich ‚Wasserstoff‘ zu sagen, dass dort gar nichts laufe.“? Auch mein Vorgänger hat nachweislich und transparent gute Grundlagen geschaffen, auf denen wir nun nicht einfach weitermachen wie bisher, sondern die Akzente so setzen, dass wir das unterstützen, was zum Beispiel mittelständische Konsortien vorantreiben, da sie diesen Umstieg auf Wasserstoff wollen. Wir als Landesregierung, mein Ministerium, meine Kolleginnen und Kollegen setzen sich dafür ein, das Notwendige zwischen Europa, Bund und Land und den Unternehmenskonsortien zu klären, damit diese es schaffen können, Wasserstoff in die Produktion zu bringen. Wir nehmen eigene Landesmittel bei den sieben IPCEI-Projekten in die Hand und helfen dabei, dass nicht nur Wasserstoff kein irgendwie abstraktes Phänomen bleibt, sondern sehr konkret erlebbar der Teil einer Antwort ist, die wir liefern müssen und die wir liefern wollen, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen: Hier wird konzentriert und mit viel Entschlossenheit daran gearbeitet, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Industrie und den Klimaschutz in einem Prozess zusammenzuführen. Deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen als erstes Land auch die Frage der integrierten Netzplanung gestellt. Wenn man so will, handelt es sich um Landtag eine Blaupause für den Bund und eine Pionierleistung, auf die wir stolz sind, denn es ist richtig. Infrastrukturhochlauf kostet bei begrenzten Ressourcen erstens Zeit, zweitens Material und drittens Personal sowohl im Bau wie auch bei Planung und Genehmigung. Man muss es klug machen. Deswegen machen wir es integriert und reißen nicht überall und quer durch Nordrhein-Westfalen Trassen auf, sondern wir überlegen, wo wir Wasserstoff, Strom und CO kombinieren können. Diese Antwort geben wir. Der letzte Punkt betrifft die Vernetzung der Wasserstoffinitiativen in einer Koordinierungsstelle im Landeswirtschaftsministerium. Wir beantworten die Frage des Wasserstoffs bzw. der Betreuung der Wasserstoffinitiativen nicht exklusiv mit einem Ministerium. So wie in der gesamten Landesregierung jeder Minister und jeder Ministerin den Klimaschutz zur eigenen Sache macht, ist meine Kollegin im Wissenschaftsministerium selbstverständlich im Einsatz dafür, dass im Bereich „Forschung und Entwicklung“ die neuesten Ideen aus Nordrhein-Westfalens Forschungseinrichtungen zu mir ins Ministerium in die Anwendung kommen, damit aus den dort gefundenen Patenten auch Geschäftsmodelle werden. Im Ministerium von Oliver Krischer geht es am Ende darum, dass die Fahrzeuge damit herumfahren, also zum Beispiel wasserstoffbetrieben Güter von A nach B tragen. So arbeiten wir als Landesregierung. Wir brauchen dafür nicht eine Stabsstelle irgendwo in einem Ministerium, sondern wir haben ein gutes Netzwerk. Wir haben einen regelmäßigen Austausch, und wir haben den Rückenwind des Mittelstands und der Industrie. Wir arbeiten mit dem Bundeswirtschaftsministerium gut zusammen. Sie können sich sicher sein: Das Rheinische Revier werden wir bei der regionalen Bedarfsmeldung ganz sicher sehr deutlich als den Punkt anbringen, bei dem das Wasserstoffkernnetz betreffend dringend nachgeliefert werden muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)