Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag las, habe ich gedacht, es ist schade, dass Sie nicht bei unserer Wasserstoffmesse „Alle für alle – das Heute für Morgen!“ im Rheinischen Revier waren, Herr Stinka. Dort diskutierten wir mit renommierten Stakeholdern, auch mit denjenigen, die in Gronau-Epe dabei waren, mit dem Helmholtz-Landtag Cluster Wasserstoff über den robusten Wasserstoffwirtschaftsaufbau in NRW. Ein Fazit dieser Gespräche war die Bestätigung, dass wir in NRW der First Mover sind. Wir sind mit unserer Wasserstoff-Roadmap, mit unserer Energieversorgungsstrategie und mit unserem internationalen Denken in der gesamten Wasserstoffwirtschaft auf dem richtigen Weg. Damit schaffen wir eine gute Basis für gute Arbeitsplätze in unserem Industrieland. Während uns dort bestätigt wurde, dass wir die Realitäten, die Rahmenbedingungen und die Zuständigkeiten beim Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur kennen und den Aufbau angehen, zeigt dieser Antrag, dass die SPD in diesem Bereich nicht firm ist. Denn einige der Forderungspunkte sind fachlich falsch, oder Ihnen ist wirklich nicht bekannt, dass sich die Landesregierung bereits nachweislich für die entsprechenden Themen einsetzt. Es freut mich, dass Sie sich über Ihren Antrag freuen, Herr Stinka. Ihre Aussage, diesen Antrag auch geschrieben zu haben, kam hingegen ein wenig zwiespältig an. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Lassen Sie mich deshalb kurz auf einige Punkte des Antrags eingehen: Erstens. Sie fordern, dass das Land den Ausbau der Wasserstoffnetze und die Umrüstung von Erdgasleitungen plant. Dabei soll das Land die Netzbetreiber einbinden. Das ist interessant, weil Sie wissen sollten, dass nicht das Land das Wasserstoffnetz plant. Das Wasserstoffnetz planen die Netzbetreiber, die dafür einen Auftrag gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz des Bundes haben. Das ist der normale Prozess. Viel mehr wundert mich aber, dass Sie beim H2- Kernnetz, das in Berlin gerade geplant wird und um das sich Ihr gesamter Antrag dreht, ganze Teile des Rheinischen Reviers vergessen haben. Damit wird ein Teil der Zukunftsenergieregion im Strukturwandel mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen nicht angeschlossen. Das ist ein grober Fehler, der in Berlin korrigiert werden muss. (Beifall von der CDU) Unsere Abgeordneten haben sich hier und in Berlin schon dafür starkgemacht. Von der SPD habe ich diesbezüglich leider nichts vernommen. Meine Bitte an Sie ist deshalb, sich bei der regionalen Bedarfsabfrage im Bund für das Revier einzusetzen. Setzen Sie sich bitte auch dafür ein, dass Ihre eigene Partei eine Arbeitsqualität in Sachen „Wasserstoff“ an den Tag legt. Das sind Sie NRW schuldig. (Beifall von der CDU) 21.09.2023 Zweitens. Sie fordern eine Landesfinanzierung der Netze und Speicher. Aber auch Sie wissen, dass wir über einen regulierten Bereich reden. Deswegen ist diese Forderung nicht zu Ende gedacht. Ich würde sagen, damit sollten Sie sich eher an die Kollegen in Berlin wenden. Wenn Sie mit den dortigen Kollegen telefonieren, nehmen Sie bitte auch mit, dass der Finanzierungsrahmen für Speicher eine Finanzierungsunsicherheit birgt und das auf der Ebene von Berlin gelöst werden muss. Interessant ist, dass Sie in Ziffer III.2 des Antrags das Land zum Planen der Netze auffordern. Demgegenüber sollten wir uns gemäß Ziffer III.6 beim Bund für eine Netzplanung einsetzen. Was gilt nun? Unser Kompass ist jedenfalls ganz klar. Die Landesregierung setzt sich ein, wo es geht. Aktuell setzt sie sich besonders dafür ein, dass von Rotterdam der direkte Delta Rhine Corridor nach NRW schnell errichtet wird. Die Ministerin hat diesbezüglich letzte Woche wichtige Gespräche geführt. Bis 2030 werden in Holland 40 % des europäischen Wasserstoffs anlanden. Das wird für uns extrem wichtig sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei den Verteilnetzen unterstützt die Landesregierung Initiativen wie H2vorOrt und andere Initiativen des VKU, die das Gasnetz untersuchten. Dabei wurde festgestellt, dass 96 % der untersuchten Leitungen im NRW-Gasverteilnetz aus wasserstofftauglichen Materialien bestehen – 96 %! Das ist eine gute Nachricht für NRW. Notwendig ist jedoch, dass die Kosten für die Herstellung der Wasserstoff-Readiness in den bestehenden Gasnetzen schnellstmöglich regulatorisch anerkannt werden. Das ist auch ein Thema für Berlin, das für uns wichtig ist. Drittens. Die Landesregierung NRW hat als erste Landesregierung in Deutschland eine Integrierte Netzplanung vorgelegt, die sich als Modell für die Bundesebene eignet. Damit haben wir eine Wasserstoff-no-regret-Infrastruktur identifiziert und aufgezeigt, wie Synergieeffekte bei der Planung für Gas, Wasserstoff, Wärme und Stromnetze genutzt werden können. Das ist innovatives Denken. So kommen wir voran. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Am besten fand ich jedoch den letzten Punkt Ihres Antrags. Danach sollen wir alle Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, die auf eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur hinwirken. Sie hätten uns zu dem Antrag noch eine Lupe geben müssen, weil wir das wirklich gerne tun würden, aber keine Planungsbeschleunigung finden. Landtag Wir warten händeringend auf das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Da gibt es jetzt plötzlich keine Deutschlandgeschwindigkeit mehr. Das scheint nicht in der Priorität Ihres Kanzlers zu liegen. Das Kernnetz in Rotterdam ist 2030 fertig. Ich weiß nicht, vielleicht sollten Sie Ihre Stabsstellen besser in die Staatskanzlei nach Berlin geben, bevor Sie hier Eulen nach NRW tragen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass NRW der Wasserstoffmotor Deutschlands ist und wir alles dafür tun, um den Markthochlauf effizient zu beschleunigen. Es müssen aber alle im Sinne von „Alle für alle – das Heute für Morgen!“ zusammenarbeiten. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)