Christof Rasche
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5833. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD sowie der fraktionslose Kollege Dr. Blex. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/5833 abgelehnt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 5 kommen, möchte ich auf die gestrige Aussprache zum Tagesordnungspunkt 8 zurückkommen. Dort haben alle Rednerinnen und Redner scharf debattiert; manche Redebeiträge veranlassen mich zu folgender Feststellung. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Emotionalität, in zukünftigen Debatten auf Ihre jeweilige Wortwahl zu achten. Die Wortwahl sollte der Sache und jederzeit der Würde des Hauses angemessen sein. Wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, die Würde des Hauses zu wahren. Das gilt auch gegenüber allen Mitgliedern des Landtags. Wir fahren nun in der Tagesordnung fort und werden sehen, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Hinweis aufgenommen haben. Wir kommen zu: 5 Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/5830 erste Lesung Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.
