Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Das bleibt auch so. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/5849 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres beibehalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5833 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die FDP-Fraktion der Kollege Ralf Witzel. – Bitte sehr.