Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass Herr Minister seine Redezeit um 30 Sekunden überbezogen hat. – Es bleibt allerdings dabei, dass mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5853 an den Verkehrsausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll in dem federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 12 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/5834 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Wedel das Wort.