Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5843 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihre Zustimmung hätten wir auch nicht gewollt! – Zurufe von CDU und SPD: Schämt euch! Widerlich!) Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/5843 – Neudruck – mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 11 Gute Arbeit braucht ausreichende personelle Ausstattung: Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau.NRW personell stärken 20.09.2023 Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5853 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dudas das Wort.