Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist aus meiner Sicht eine Fehlinterpretation dieser Pressemitteilung. Natürlich nimmt die Landesregierung nicht Stellung zu Pressemitteilungen der Fraktionen. Ich will aber trotzdem sagen, dass das, was Sie hier suggerieren, in der Pressemitteilung würde davon ausgegangen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nähmen Insolvenzen in Kauf, eine Fehlinterpretation ist. Mit den 100 Millionen Euro trägt die Landesregierung dem Rechnung, dass insbesondere die freien Träger infolge eines hohen Tarifabschlusses, an dessen Verhandlungen weder sie noch die Landesregierung beteiligt gewesen sind, vor besonderen Landtag Herausforderungen stehen. Es ist ein Anteil als Überbrückungshilfe, um freie Träger vor drohenden Insolvenzen zu bewahren. Es ist damit nicht gemeint, dass mit insgesamt 100 Millionen Euro allen möglichen Schwierigkeiten der freien Träger begegnet werden kann. Es ist – und so ist es klar deklariert, auch seitens der Erklärung der Landesregierung – eine Überbrückungshilfe, wenn es 2024 zu Erhöhungen nach § 37 KiBiz kommen wird.