Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, insgesamt sind 20.09.2023 mehr als 5 Milliarden Euro im Landeshaushalt für die frühkindliche Bildung enthalten. Diese 5 Milliarden Euro – darauf wollen Sie ja hinaus – enthalten auch Bundesmittel. Bei diesen zusätzlichen 500 Millionen Euro, die jetzt in Rede stehen, sind keine Bundesmittel dabei, sondern es sind originäre Landesmittel.