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Rainer Schmeltzer

20.09.2023 Sitzungen 18/42

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Bei dieser Überberückungshilfe handelt es sich um eine freiwillige Leistung seitens der Landesregierung, weil wir nicht Teil der Tarifverhandlungen gewesen sind und die reguläre Erhöhung nach § 37 KiBiz zum 01.08.2024 mit dann annähernd 10 % greift. Da wir wissen, dass dies ein schwieriger Zeitraum für viele freie Träger ist, die zwar nicht an den Tarifverhandlungen teilgenommen haben, aber ihre Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Tarifverträge in den Genuss dieser Steigerung bringen wollen, was ja aus der Sicht der Beschäftigten gut und richtig ist, die Einrichtungen aber vor Herausforderungen stellt, haben wir einen Anteil der Landesfinanzierung zur Grundlage genommen, um den freien Trägern eine Überbrückungshilfe in Aussicht stellen zu können.

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