Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts eine Annahme treffen müssen. Dementsprechend haben wir bei der Aufstellung des Haushalts 6 %, was immerhin auch schon eine große Steigerung im Rahmen der Dynamisierung gewesen wäre, einkalkuliert. Nun haben wir aufgrund der Kostensteigerungen noch mal weitere 4 % hinzugegeben, und diese werden vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt wirksam werden. Und ja, das ist auch abgebildet durch die Dynamisierung in § 37, und trotzdem ist es eine große Anstrengung und ein großer, wichtiger finanzieller Rückhalt für die öffentlichen und die freien Träger, dass die Landesregierung im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr eine zusätzliche halbe Milliarde in das System gibt.