Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, die KiBiz-Steigerung, die Dynamisierung ist auch in § 37 des KiBiz soweit festgelegt. Das bedeutet, dass über diese Änderung des KiBiz natürlich Einigung erzielt wurde. Dass die Landesregierung jetzt auch noch nachträglich mit zusätzlichen 4 % eine Erhöhung in dieses System bringt, ist mit der kommunalen Seite besprochen worden. Mir ist nicht bekannt, dass die kommunale Seite bei einer Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um nun fast 10% nicht zufrieden gewesen wäre.