Rainer Schmeltzer

Bitte schön. 20.09.2023 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, an diesen Verhandlungen zum TVöD sind weder das Land noch die freien Träger beteiligt gewesen, was auch bedeutet, dass die freien Träger unterschiedliche eigene Tarife und damit eine unterschiedliche Übertragung haben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist doch egal! Das ist doch nicht die Frage!) Wir haben mit den 100 Millionen Euro als Überbrückungsleistung jetzt eine Brücke dazu bauen können, dass wir zum nächsten Kita-Jahr eine Steigerung in den KiBiz-Pauschalen von annähernd 10 % haben. Damit entlasten wir unmittelbar die freien Träger und mittelbar auch die Kommunen, die am Ende für die Umsetzung des Rechtsanspruches verantwortlich wären. Ich glaube, das ist in Zeiten einer sehr angespannten Haushaltslage ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit der Landesregierung.