Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, wie ich gerade schon in meinen einführenden Erläuterungen ausgeführt habe, ist das Land Nordrhein-Westfalen nicht Teil der Tarifverhandlungen zum TVöD gewesen, mithin eben nicht an der Einigung beteiligt und konnte diese auch nicht beeinflussen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die freien Träger. Mit den nun zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro baut das Land aber eine Brücke zum Kita-Jahr und damit zu der nächsten Steigerung mit den KiBiz-Pauschalen um annähernd 10 % zum 01.08.2024. Das bedeutet, dass wir somit die freien Träger, die drei Viertel der Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen betreiben, in besonderer Weise unterstützen.