Christof Rasche

Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5832 – Neudruck – an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt der Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD, AfD, Grünen und CDU. Alle Fraktionen haben der Überweisung in die beiden genannten Ausschüsse zugestimmt. Ich frage trotzdem: Gibt es Neinstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das 20.09.2023 ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zu: 8 Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. – Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5831 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Wagner das Wort. Bitte sehr.