Christof Rasche

Für die Landesregierung spricht nun Minister Karl-Josef Laumann, bereits zum dritten Mal in Folge. (Zuruf von der CDU: Aller guten Dinge sind drei!) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist außer Frage, dass eine solche Situation, wie sie in den Flutgebieten passiert ist, Menschen nachhaltig aus unterschiedlichsten Gründen psychisch belastet. 20.09.2023 Jetzt ist es ja nicht so, dass wir damit nicht umgegangen sind. Wir haben, als die Katastrophe da war, als Sofortmaßnahme überall die Traumaambulanzen geöffnet, wir haben Gruppentherapien eingerichtet, und wir haben auch nicht darauf gewartet, dass irgendein Kostenträger im Regelsystem das übernommen hat, sondern haben es schlicht und ergreifend über Mittel, die mein Ministerium zur Verfügung stellt, erst einmal bezahlt. Dann war der zweite Schritt natürlich klar, dass wir als MAGS alles daran gesetzt haben, die mittel- und langfristigen Bedarfe über das Regelsystem zu organisieren. Dafür ist auch ein Regelsystem, was letzten Endes über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, auch zuständig, weil es eine Krankenkassenleistung ist. In diesem Zusammenhang haben die Kassenärztlichen Vereinigungen die zusätzlichen Sitze ausgewiesen, die dann über das Regelsystem finanziert worden sind. Wir sind zurzeit dabei, alles daran zu setzen, bei der KV zu erreichen, dass diese Sitze verlängert werden und weiterhin für die Versorgung zur Verfügung stehen. Ich kann es nicht erzwingen, wir brauchen hier die Selbstverwaltung, aber ich glaube schon, dass wir so gute Argumente haben, dass die Selbstverwaltung dieser Lösung nähertritt und wir das hinkriegen. Dann gibt es den dritten Punkt, an dem wir zurzeit arbeiten. Wir brauchen aufgrund der Erfahrungen, die wir jetzt bei der Flut gemacht haben, eine Idee, wie wir bei solchen überregionalen und sehr großen Schadensereignissen die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wir haben Regelungen, wie wir das für unser Personal von Feuerwehr, Rettungsdiensten, also der gesamten Blaulichttruppe, machen, aber wir haben noch keine richtige Struktur, wie wir das machen, wenn Tausende von Menschen durch ein Großereignis betroffen sind. Wenn es irgendwo ein paar Hundert sind, haben wir das alles im Griff. Das können wir schon lange. Aber dafür, wenn es so ein großes Gebiet ist, wenn mehrere Landkreise betroffen sind, haben wir keine Struktur. Nach so einer Katastrophe muss man doch überlegen, wie man eine solche Struktur macht. Deswegen wird es jetzt den Workshop geben. Ich werde auch im Haus dafür plädieren, dass wir noch in diesem Jahr zu konkreten Vorschlägen kommen, wie man das lösen kann. Man muss sich dann darüber unterhalten, welche gesetzlichen Grundlagen dafür benötigt werden. Wer macht was, und wo sind die Strukturen? Die wachsen auch nicht auf den Bäumen, die muss man letzten Endes haben, denn nicht jeder kann Psychotherapie machen. Dafür brauchst du ausgebildetes Personal, was man dann auch an den Ort bringt, wo dieses Problem ist, und zwar für länger. Das ist ja nicht Landtag wie bei einem Blaulichtereignis. Das Ereignis ist da und nach wenigen Tagen oder Wochen ist es vorbei. Gerade in diesem Bereich geht es um die Frage, wie du das auch über einen längeren Zeitraum im Griff hast. Deswegen sind die Antworten, wie man das macht, mit welcher Struktur, gar nicht so einfach. Aber wir müssen da ran, weil wir nicht ausschließen können, dass so etwas wieder passiert. Das Schlimmste ist immer, wenn Politik Folgendes macht – das will ich auch nicht –: Es passiert so etwas Schlimmes, wie da passiert ist, und dann ist es irgendwann vergessen oder zumindest ein bisschen aus der aktuellen Erinnerung heraus, und man hat daraus nicht gelernt und keine Konsequenzen gezogen. Das darf uns in dieser Frage einfach nicht passieren. Wir werden dann auch im Landtag darüber reden müssen, wie wir da zu einer Struktur kommen, die wir auf der einen Seite bezahlen können und auf der anderen Seite auch faktisch organisieren können, um keine Fata Morgana aufzubauen. Zurzeit sind wir in dieser Frage in einem strukturierten, lösungsorientierten Prozess. Der braucht aber – das sage ich ganz offen – seine Zeit. Jetzt noch ein Gedanke: Wir haben in Nordrhein-Westfalen überall genug Psychotherapeuten, wenn wir von der Bedarfsplanung ausgehen. Im Übrigen stellen sie nach den Hausärzten mittlerweile die zweitgrößte Gruppe in der vertragsärztlichen Versorgung dar. Das sollte man auch mal sagen. Trotzdem hat man den Eindruck: Es reicht an allen Ecken und Kanten nicht. Deswegen vertreten wir auf den Gesundheitsministerkonferenzen die Auffassung, dass auch auf der Bundesebene darüber nachgedacht werden muss, ob die Schlüsselzahlen noch der Realität angemessen sind. Zum Beispiel konnte man heute in den Zeitungen von einer neuen Jugendstudie lesen, der zufolge wir auch schon ein paar Probleme bei den Kindern und bei den Jugendlichen haben. Vielleicht hat auch Corona etwas dazu beigetragen. Aber in der Psychotherapie ist es nicht wie bei einem entzündeten Zahn, wie heute schon mal gesagt worden ist. Es ist eben eine langfristige Geschichte, und sie ist verdammt personalintensiv. Deswegen müssen wir auch über die Bedarfszahlen reden. Aber für noch wichtiger halte ich – und das ist Aufgabe des Landes –, zu gucken, wie wir eine Struktur hinkriegen, die, falls etwas so Schlimmes wieder passiert, das Problem vielleicht besser löst, als wir es jetzt ohne diese Struktur lösen konnten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 20.09.2023