Thorsten Klute

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krankenhäuser im Land, auch in Nordrhein-Westfalen, sind in Not. Sie sind unterfinanziert, und sie senden Hilferufe, die wir alle hören müssen. Deshalb sagen wir von der SPD-Fraktion hier im nordrhein-westfälischen Landtag auch ganz deutlich: Der ursprüngliche Antrag der regierungstragenden Fraktionen geht in die richtige Richtung, und deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen. Wir sagen aber auch … (Heiterkeit von Marco Schmitz [CDU] – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) – Ja, da freut sich der Kollege Marco Schmitz. Ich hoffe, dass sich der Kollege gleich noch genauso freut. Wir bieten an dieser Stelle nämlich ausdrücklich die Zusammenarbeit an. Ich habe gesagt, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Aber er bleibt bei der Hälfte stehen – das muss man deutlich sagen. Die Menschen, über die wir eben schon gesprochen haben, die hier vor dem Landtag eben zu Tausenden demonstriert haben, wissen das auch. Wer dort aufmerksam zugehört hat und wer die Transparente gesehen hat, weiß, dass die Menschen wissen, dass wir in Deutschland eine geteilte Krankenhausfinanzierung haben und dass der Bund für die Regelung der Betriebskosten zuständig ist. Sie wissen aber auch, dass die Investitionskosten in Deutschland von den Ländern zu tragen sind. Was die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Nordrhein-Landtag Westfalen angeht, ist es in diesem Bundesland ziemlich mau. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Auf einem Transparent … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo wer- den die denn refinanziert? Worum geht es denn?) – Lieber Kollege Mostofizadeh, beruhigen Sie sich bitte. Sie haben eben gesprochen. Sie können auch eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie uns hier sachlich diskutieren. Auf einem Transparent eben stand: Bund und Land sparen uns krank. – Die Menschen wissen, dass beide staatlichen Ebenen in der Verantwortung sind. Diesen Teil haben Sie eben verschwiegen. Sie, lieber Herr Minister Laumann, haben das in Ihrer Rede vor den Tausenden Menschen vor dem Landtag eben übrigens auch getan. Warum haben Sie verschwiegen, dass die Investitionsmittel, die Sie in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen, hinten und vorne nicht reichen? Warum verschweigen Sie das? Ich will Ihnen das einmal vorrechnen: Der Investitionsstau in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern beträgt zurzeit etwa 16 Milliarden Euro. Es ist richtig, dass Sie Jahr für Jahr gut 700 Millionen Euro an Investitionsmitteln für Krankenhäuser bereitstellen. Ja, das ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Wissenschaft bzw. das RWI uns allen vorgerechnet hat, dass der Investitionsstau aufgrund der zu geringen Mittel Ihrerseits Jahr für Jahr um 1 Milliarde Euro anwächst. Im nächsten Jahr sind es 17 Milliarden, im übernächsten Jahr 18 Milliarden Euro. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Das heißt, es ist zu wenig. Der Teil, der von Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt wird, ist zu gering. Ich sehe dort den Kollegen Neumann sitzen. Herr Neumann, Kollege Dudas und ich waren neulich in einem großen Klinikum im Land Nordrhein-Westfalen. Dort hat uns die Geschäftsführung vorgerechnet, dass etwa ein Drittel des jährlichen Defizits dieses Klinikums dadurch zustande kommt, dass dieses Klinikum Jahr für Jahr Mittel in Investitionen steckt, für die es gar nicht zuständig ist und dass diese Mittel eigentlich vom Land zur Verfügung gestellt werden müssten. Das jährliche Defizit wird also zu einem Drittel von Ihren viel zu geringen Investitionsmitteln verursacht. Wenn Sie davon reden, dass es den Kliniken besser gehen soll, müssen Sie aufstocken. Sie sind hier mit in der Verantwortung. 20.09.2023 (Beifall von der SPD) Deshalb sagen wir: Wir bieten Ihnen den NRW-Pakt an, auch für die Krankenhäuser. Ich gehe davon aus, dass den Beschäftigten alles andere egal ist, nachdem ich eben gelesen habe, wie Sie sich zu unserem Entschließungsantrag verhalten. Noch einmal: Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil wir glauben, dass er in die richtige Richtung geht. Wir werden das auch auf Bundesebene mit unterstützen. Aber zur Wahrheit gehört, dass Sie sich mit engagieren und auch tätig werden müssen. Wenn man sich die Lage in den Kitas, die nichts mit Krankenhäusern zu tun haben, genau anschaut, wird sehr deutlich, worum es Ihnen heute geht. Sie machen weiter mit dem, was wir in dieser Legislaturperiode nun schon seit 16 Monaten hören: Der Bund muss alles regeln. – Der Bund muss auch einiges regeln, aber da, wo Sie selbst in der Verantwortung sind, zum Beispiel bei den Kitas, haben Sie doch über viele Monate hinweg damit gezögert, auch nur einen Cent in die Hand zu nehmen, um Tarifsteigerungen vollständig abzudecken. Gestern kamen Sie dann mit den 100 Millionen Euro, die in diesem Jahr mittels eines Sofortprogramms fließen sollen. Haben Sie gestern oder heute mal mit Kitaträgern gesprochen? Heute Morgen waren einige von ihnen im Landtag. Das reiche vorne und hinten nicht, haben sie gesagt. Deswegen sagen wir hier ganz klar: Wenn man vom Bund fordert, Tarifsteigerungen zu übernehmen, dann muss man das dort, wo man als Land selbst zuständig ist, ebenfalls vollständig tun, auch bei den Kitas. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Der NRW-Pakt gilt. Wir machen mit. (Beifall von der SPD)