Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/5800 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 2 Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5855 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Kampmann das Wort.