Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht erneut Minister Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens ist es gut, dass wir in Deutschland in einem Land leben, in dem wir kein staatliches, sondern ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem haben. Der Gesetzgeber gibt im SGB V eigentlich nur Grundsätze vor, nämlich dass die Menschen nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen mit medizinischen Leistungen versorgt werden sollen, dabei aber auch die Wirtschaftlichkeit – so steht es auch im SGB V – eine Rolle spielt. 25.08.2023 Wir haben uns ein Gremium geschaffen, das diese Frage entscheidet: Das ist der Gemeinsame Bundesausschuss. Der hat sich natürlich auch mit diesem Thema beschäftigt und im Grunde genommen gesagt, dass der Haarersatz – wenn ich es so sagen darf – in diesem Bereich die wirtschaftliche Lösung darstellt. Dies gilt im Übrigen – das muss man dazu sagen – nur für Frauen, aber im Regelfall nicht für uns Männer. Das ist die Beschlusslage. Ich glaube erst mal, dass es richtig ist, dass wir nicht in den Kabinetten und Parlamenten über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Genauso, wie wir auch technologieoffen sein sollten, sollten wir auch hier nicht meinen, dass wir es besser wüssten als diejenigen, die das beurteilen können. Man kann aber natürlich beeinflussen, wie sich der Gemeinsame Bundesausschuss zusammensetzt, und das ist auch Aufgabe der Politik. Zurzeit setzt er sich so zusammen, dass die Kostenträger dort eine gewaltige Rolle spielen und ein Stimmrecht haben und Ärztinnen und Ärzte über die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenhäuser dort eine wichtige Position einnehmen. Es gibt weitere Menschen, die an den Sitzungen bzw. den Beratungen des G-BA teilnehmen dürfen. Ich habe ein bisschen damit zu tun, dass das so ist und es dort jetzt zum Beispiel in großem Umfang Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter gibt, also eine Betroffenenvertretung. Das Problem ist nur – daran muss der Gesetzgeber arbeiten, und dazu habe ich auch eine klare Position –, dass auch die Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter nicht nur dabeisitzen und ihre Meinung einbringen, sondern auch ein Stimmrecht haben sollten. Die können heute viel vortragen, aber damit hätten sie natürlich eine Möglichkeit, stärker ihre Bedürfnisse aus Sicht des Patientenschutzes einzubringen. Sie wissen, dass ich einmal dreieinhalb Jahre Patientenbeauftragter der Bundesregierung war. Ich sage das hier auch gerne. Diese Zeit hat meinen Blickwinkel auf das deutsche Gesundheitssystem auch ein bisschen ergänzt und verändert. Ich halte das für meinen jetzigen Job nicht für nachteilig. Deswegen bin ich sehr für eine Stärkung der Patientenrechte in diesen Gremien. Wenn ich schon mal dabei bin: Mein großes politisches Ziel ist – deswegen bin ich auch so für Pflegekammern –, dass auch die Pflege als größte Berufsgruppe des Gesundheitssystems Stimmrecht und Sitz im G-BA bekommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann hättest du nämlich folgende Lage: Heute hast auf der einen Seite die Kostenträger. Du hast die Krankenhäuser. Die kommen aber nicht mit ihrer Landtag Pflegedirektorin oder ihrem Chefarzt, sondern in der Regel mit ihren Geschäftsführern, das heißt mit der kaufmännischen Seite. Auf der anderen Seite hast du die Ärzte, die über kassenärztliche Vereinigungen sicherlich medizinischen Sachverstand haben, bei denen es aber natürlich zum Teil auch um Geld geht und darum, wie Ärztinnen und Ärzte bezahlt werden. Das verhandeln die KVen. Deswegen glaube ich, dass man diese Fragen wahrscheinlich sensibler hinkriegte, wenn Patientenvertreter mehr zu sagen hätten und wenn die Profession der Pflege mit ihrem ganzheitlichen Ansatz, die ja doch etwas anders ist als andere im Gesundheitssystem, eine wichtige Stimme im G-BA wäre. Das würde dazu führen, dass solche Probleme, wie wir sie heute diskutieren, dort gelöst würden, wo sie hingehören, nämlich in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD)