Christof Rasche

Vielen Dank. – Minister Laumann hat sich gerade schon bilateral in die Debatte eingebracht. Wenn er jetzt ans Rednerpult geht, können wir alle seinen Worten folgen. (Thorsten Klute [SPD]: Eigentlich ist alles ge- klärt!) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht der Landesregierung zu dieser Debatte erstens Folgendes: Es ist so – das ist auch hier schon gesagt worden –, dass dieses Jahr zum Studium gehört, dass natürlich alle diejenigen, die BAföG-berechtigt sind, auch in diesem Jahr BAföG bekommen. Wahr ist auch, dass im BAföG-System vorgesehen ist – das gilt für alle Studierenden –, dass Aufwandsentschädigungen, die für Praktika bezahlt werden, auf das BAföG angerechnet werden. 25.08.2023 Das muss man erst einmal sagen. Hier wird ein bisschen der Eindruck erweckt, alle Leute, die von zu Hause nicht unterstützt werden können, seien während des Praktischen Jahres mittellos. Die Wahrheit ist: Sie bekommen wie alle anderen Studierenden BAföG, wie auch zum Beispiel Leute, die Jura studieren und ihre praktischen Zeiten bei Amtsgerichten und woanders leisten müssen. Das sollte man in einer solchen Debatte nicht ganz unter den Tisch kehren. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Juristen kriegen Referendarsgehalt!) Zweitens ist es so, dass wir als Gesundheitsministerium in Gesprächen mit den medizinischen Fakultäten sind, weil wir zu gleichen Rahmenbedingungen, was die Anerkennungen im Praktischen Jahr angeht, und zu einer stärkeren Gleichbehandlung in Nordrhein-Westfalen kommen wollen. Wir können das aber nicht auf dem Verordnungsweg, sondern wir müssen es durch Gespräche erreichen. Wir müssen dann Vereinbarungen schließen. Wir können es nicht gesetzlich anordnen. Der dritte Punkt ist: Das Praktische Jahr – das sagt der Begriff ja schon – ist dafür da, den Ärztinnen und Ärzten das praktische Handwerkszeug für ihren Beruf zu vermitteln. Da kommt es natürlich bei der Frage von Fehltagen und vielem anderen darauf an, dass sie dann auch die Kenntnisse haben müssen, die wir richtigerweise von einer Ärztin oder einem Arzt erwarten. Wenn sie Fehltage haben und trotzdem über diese Kenntnisse verfügen, geht es ja auch, aber wenn sie nicht über die Kenntnisse verfügen, muss nachgearbeitet werden. Das ist im Übrigen in anderen Berufen, die einen praktischen Teil haben, nicht anders. Man muss am Ende eben auch neben einer theoretischen – wenigstens in den anderen Berufen – auch eine praktische Ausbildung bestehen, weil man eben gewisse Kenntnisse voraussetzt, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Ich finde, dass das auch in Ordnung ist, dass man das so macht. In der Frage, ob man das etwas flexibler gestalten kann, um den Leuten zu ermöglichen, diese Zeit besser zu gestalten, bin ich sehr offen. Deswegen können wir das gern im Ausschuss weiter beraten. Eine Landesregierung ist ja nicht so, dass sie nicht zur Kenntnis nimmt, was um sie herum passiert. Dann schauen wir einmal, dass wir dann Schritt für Schritt in diesem Bereich die Lebens-, Studienund Lernbedingungen so gestalten, dass sie der heutigen Zeit entsprechen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag