Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Eine Vorbemerkung: Sie werfen uns ständig vor, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. (Zuruf von der SPD: Das haben wir gerade ge- hört!) Doch haben wir hier nun wieder einen FDP-Antrag, der von Schwarz-Grün eine Intervention bei der Ampel-Regierung im Bund fordert. Seit mehr als anderthalb Jahren bremst die FDP alle möglichen Vorhaben der Bundesregierung aus. Dass Sie jetzt anscheinend dieses Selbstvertrauen verloren haben, ist eine gute Nachricht für die Ampel. Bevor die FDP also von uns erwartet, zu einer noch nicht existierenden Drucksache im Bundesrat zu intervenieren, können Sie sich ja erst mal konstruktiv an der Regierung im Bund beteiligen. (Beifall von den GRÜNEN)