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Christian Berger

CDU 25.08.2023 Sitzungen 18/41

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Es ist der zweite Antrag der AfD zum Thema „Bargeld“, zu dem ich hier in diesem Hohen Hause sprechen muss. Leider werden die Anträge zum Bargeld weder besser noch spannender noch sinnvoller. Auch hier liefern Sie wieder ein Sammelsurium von Aussagen, Informationen und Zitaten. Wollen Sie meine Schlussfolgerung hören? Ich glaube, Sie wollen es nicht. Ich schenke sie Ihnen trotzdem. Sie prognostizieren ein Problem, das es gar nicht gibt, Sie versuchen, zu verunsichern, und Sie bezweifeln die Kompetenz der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat im Juni 2023 einen Legislativvorschlag zur Einführung eingereicht, der aktuell beraten wird. Die EZB hat dabei mehrfach klargestellt, dass mit dem E-Euro das Bargeld nicht abgeschafft werden soll. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, niemand will das!) Sie können persönlich glauben, was Sie wollen. Aber hören Sie doch auf, mit solchen Anträgen die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Das ist unanständig. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen! – Christian Berger [CDU]: Dann ist es ja gut!)

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