Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen ab erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5561. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/5561 abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4567. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/5489, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4567 unverändert anzunehmen. Wir haben am Mittwoch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf unverändert angenommen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4567 in der dritten Lesung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/4567 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Herrn Abgeordneten Bialas, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Schriftführer Andreas Bialas: Gibt es jemanden im Raum, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann sind wir durch, Frau Präsidentin. Landtag