Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten in dieser Woche schon miteinander das Vergnügen, uns zu diesem Gesetzentwurf austauschen zu dürfen. Insofern darf ich mich auf wenige Worte beschränken. Sie wissen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, eine Frage der Energiesouveränität ist. Insofern ist das der Handlungsauftrag, den wir miteinander zu erfüllen haben, um dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Strom vorhanden ist und dass Strom CO -frei produziert wird. Das gelingt eben nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört neben Wind eben auch 25.08.2023 die Sonne, dazu gehören auch die Geothermie und andere. Deswegen ist es vor dem Hintergrund der in der Zwischenzeit eingeleiteten Änderungen am Landesentwicklungsplan nachvollziehbar, dass die regierungstragenden Fraktionen hier einen Gesetzentwurf vorlegen, um den 1.000-m-Abstand aufzuheben. Ich darf durchaus noch einmal darauf hinweisen, dass der 1.000-m-Abstand keine Geltung in entsprechenden Flächennutzungsplänen, in Konzentrationszonen, Planungen und Vergleichbarem entfaltet hat. Da hat er nie gegolten. Deswegen ist das, was Sie hier immer anführen – in dem Fall war es mein Vorredner –, nämlich dass es eine 363 m hohe Anlage gibt, die genehmigt worden sei, ein Fanal im Zusammenhang mit dem 1.000-m-Abstand. Diese Anlage wurde auf dem Gebiet der Gemeinde Lichtenau im Kreis Paderborn genehmigt. Sie wurde in einem Windpark genehmigt, und zwar im Altenautal. In einem Windpark gilt der 1.000-m-Abstand nicht. So steht es heute im Gesetz. Das ist wieder einer Ihrer berühmten Versuche, Menschen zu verunsichern, indem Sie ihnen eben nicht die volle Wahrheit sagen, sondern dem Grunde nach mit Ihren permanenten Versuchen von Überspitzungen den Menschen Angst und Sorge zu bereiten vor dem, was im Zusammenhang mit dem Energieausbau stattfindet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Das macht Ihre Politik schon ganz allein! ) Herr Abgeordneter Brockes, Sie wissen, dass wir nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – so wie auch unsere beiden Fraktionen damals – miteinander einen Koalitionsvertrag ausverhandelt haben (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – in dem Fall CDU und Bündnis 90/Die Grünen – und einen Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) In diesem Koalitionsvertrag finden Sie den Handlungsauftrag, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Deswegen kann man hier auch Ihre Vorhaltung gegenüber Ministerpräsidenten Wüst nur zurückweisen, und das wissen Sie. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Deswegen wird mit der Aufhebung des 1.000-Meter-Abstandes – insofern mit der Änderung des Landesentwicklungsplanes, dem noch auf den Weg zu bringenden Erlass – dafür Sorge getragen, dass erneuerbare Energien gesteuert werden können. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Landtag Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gleich eine hohe Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP)